Ukraine beschließt Haushalt, um Pleite zu vermeiden
Die Regierung in Kiew hat in der Nacht den Haushalt für 2016 durch das Parlament gepeitscht. Realistisch ist das Budget nicht. Aber es macht den Weg frei für neue Kredite des IWF und deer europäischen Steuerzahler.
Das ukrainische Parlament hat die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite des Internationalen Währungsfonds geschaffen. In der Nacht zum Freitag billigten die Abgeordneten den Haushalt für 2016. Der Fonds hatte dies zur Bedingung für die Bereitstellung der nächsten dritten Kredittranche im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar gemacht. Zuvor waren noch mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet worden. Die Lohnsteuer wurde auf 22 Prozent gesenkt. Die Steuern auf Tabak, Benzin und Alkohol wurden drastisch erhöht. Einige vor einem Jahr eingeführte Steuern, mit denen der Staatshaushalt neue Einnahmen hätte erzielen sollen, wurden wegen Erfolglosigkeit wieder abgeschafft.
Die Abgeordneten beschlossen die Gesetze erst weit nach Mitternacht, weil sonst die nächste Kredit-Tranche des IWF gefährdet wäre. Ob die nun verabschiedeten Gesetze den Vorgaben der Gläubiger tatsächlich entsprechen, ist noch unklar. Möglicherweise muss da Parlament vor Jahreswechsel noch einmal tagen, um die Gesetze zu justieren.
Jahrelange Misswirtschaft, Korruption und der Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes haben die Ukraine an den Rand der Staatspleite getrieben. Der IWF verlangt von der Ukraine, einen Haushalt in Einklang mit den Richtlinien des Fonds zu verabschieden. Zunächst war unklar, ob die Regierung in Kiew dieser Forderung mit dem Etat für 2016 nachgekommen ist. Er sieht zumindest wie vom IWF vorgesehen vor, die Verschuldung auf 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Die Ukraine hat allein in diesem Jahr bereits fast zehn Milliarden Dollar vom Währungsfonds und anderen internationalen Geldgebern zur Aufbesserung ihrer Finanzen erhalten.
Doch auch unter den vom IWF und den europäischen Steuerzahlern finanzierten Programmen hat sich wenig gebessert: Die Korruption ist immer noch gravierend. Zuletzt hatte US-Vizepräsident Joe Biden eine Umkehr verlangt.
In der Regel führen Kredite und Förderungen aus dem Ausland in bereits korrupten Staaten dazu, dass die lokalen Netzwerke sich an den Fördergeldern bedienen und ihr Geschäftsmodell der Realität so anpassen, dass sie die Gelder aus dem Ausland in ihre Kanäle leiten können.
Der IWF verlangt, dass die Schulden der Ukraine unter 3,7 Prozent des jährlichen BIP blieben. Mit Kosmetik ist dies vermutlich möglich, realistisch kann dieser Wert angesichts des wirtschaftlichen Desasters nicht erreicht werden.
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