Flüchtlinge: Norwegen macht seine Grenzen zur EU dicht

Norwegen hat eine radikale Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Flüchtlinge, die aus dem Nachbarland Schweden oder anderen Staaten des Schengen-Raums einreisen wollen, sollen künftig abgewiesen werden, kündigte die Mitte-rechts-Regierung in Oslo am Dienstag an. Die Maßnahme ist Teil eines Gesetzespakets, das zur einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen beitragen soll. In diesem Jahr stellten etwa 30.000 Menschen einen Asylantrag in Norwegen, die große Mehrheit von ihnen reiste aus Schweden ein.

Angestrebt werde eine Asylpolitik, „die zu den strengsten in Europa zählen wird“, sagte die Ministerin für Einwanderung und Integration, Sylvi Listhaug, der Nachrichtenagentur NTB. „Dies ist notwendig, um diejenigen, die zu uns kommen, aufnehmen und integrieren zu können, erklärte die Politikerin der rechtsgerichteten Fortschrittspartei.

Vorgesehen ist unter anderem auch, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken und Abschiebungen zu beschleunigen. Zudem sollen die strengere Bedingungen für Familienzusammenführungen und eine ständige Aufenthaltserlaubnis gelten.

Die norwegische Regierung ist auch wegen des Verfalls der Ölpreise unter Druck. Einschnitte im Staatshaushalt sind unvermeidlich. Zuletzt hatte Saudi-Arabien ein massives Austeritäts-Programm angekündigt.