Die Banken-Krise ist zurück: Probleme in Ungarn und Portugal

Ungarns Notenbank fordert von neun führenden Banken zusätzliche Kapitalpuffer. Mit dem Schritt wolle Ungarn das Finanzsystem stärken, teilte die Zentralbank des osteuropäischen Landes am Mittwoch mit. Die neuen Anforderungen an die Banken sollten ab Januar 2017 gelten. Zu den Kreditinstituten gehörten unter anderen OTP Bank, die HVB-Mutter UniCredit sowie die beiden österreichischen Institute Raiffeisen und Erste. Der zusätzliche Kapitalpuffer betrage bis zu zwei Prozent der Risikopositionen des betroffenen Geldhauses.

Die systemrelevanten Banken in Portugal müssen künftig ebenfalls mehr Kapital vorhalten. Portugals Zentralbank teilte am Dienstag mit, ab Januar 2017 müssten die bedeutendsten Geldhäuser des südeuropäischen Landes die Polster aufstocken. Der zusätzliche Kapitalpuffer betrage je nach Institut zwischen 0,25 Prozent bis zu einem Prozent der Risikopositionen. Für die größte börsennotierte Bank Portugals, Millennium, sei der Puffer auf 0,75 Prozent festgelegt worden. Banco BPI und die Santander-Tochter Totta müssten 0,5 Prozent vorhalten.

Portugal musste vor wenigen Tagen zum zweiten Mal binnen zwei Jahren mit Milliardenlasten für den Steuerzahler eine Bank retten. Das angeschlagene Institut Banif wird auf Staatskosten an den spanischen Finanzkonzern Santander verkauft. Dessen Tochter Totta übernimmt für 150 Millionen Euro das auf der Atlantikinsel Madeira beheimatete Geldhaus. Zugleich bekommt die vergleichsweise kleine Bank eine staatliche Kapitalspritze von knapp 2,3 Milliarden Euro. Die EU-Kommission genehmigte dies am Montag. „Banif hat bereit viele Staatshilfen bekommen und ist aus eigener Kraft nicht existenzfähig“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Der neue sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa sagte in einer Fernsehansprache, die Kosten für den Steuerzahler seien „sehr hoch„. 489 Millionen Euro kämen vom portugiesischen Bankenfonds, 1,77 Milliarden Euro direkt vom Staat. Es sei rechtlich aber die einzige Möglichkeit, Bankkunden zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Bereits 2014 musste der Staat das zweitgrößte heimische Geldhaus Banco Espirito Santo retten – mit insgesamt 4,9 Milliarden Euro. Sie existiert unter dem neuen Namen Novo Banco weiter. Portugal hatte erst vor einem Jahr den Euro-Rettungsschirm verlassen.

Banif hat einen Marktwert von 91 Millionen Euro. Ende September beliefen sich die Einlagen auf sechs Milliarden Euro. Die Bank war ins Schlingern geraten, nachdem sie mehr als 700 Millionen an Krediten – die der Staat während der Finanzkrise gewährte – nicht zurückzahlen konnte. Dieser übernahm deshalb 60,5 Prozent der Aktien. Santander kauft nur die gesunden Teile von Banif, die problematischen Teile werden ausgelagert.

Die Novo Banco muss ihrerseits von den Senior Bondholdern gerettet werden. Es trifft folgende Bonds:

Dies trifft vor allem institutionelle Anleger – also zahlreiche europäische Banken, wie die Aufstellung zeigt:

Portugals Ministerpräsident António Costa hat den internationalen Geldgebern Versagen bei der Überwachung des Finanzsystems seines Landes vorgeworfen. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds IWF habe gravierende Probleme im Bankensektor übersehen, sagte der Regierungschef des früheren Euro-Krisenlandes der Zeitung Jornal de Notícias.

Nach dem Ende des EU-Rettungsprogramms für Portugal hätten zwei Banken – Banco Espírito Santo (BES) und Banif – vom Staat vor dem Zusammenbruch bewahrt werden müssen. „Man hat nicht dort hingeschaut, wo man hätte hinschauen müssen“, meinte der Sozialist. Die Inspektoren der Geldgeber hätten viel Zeit damit verloren, die Finanzen der Regierung, der Bezirke und der Gemeinden zu überprüfen, aber nicht den Bankensektor kontrolliert.

Portugal war 2011 mit einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro vor einem Staatsbankrott bewahrt worden. Dafür musste das Land sich zu drastischen Einsparungen verpflichten und seine Finanzen einer Kontrolle der Troika unterstellen.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio hat die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) untermauert, ihre Geldpolitik notfalls weiter zu lockern, um das Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent auf mittlere Sicht zu erreichen. „Wir haben ganz sicher unsere Werkzeuge, die helfen könnten, unser Ziel zu erreichen, und wenn das nötig werden sollte, werden wir diese auch nutzen„, sagte Constâncio im vorab veröffentlichten Interview der „Börsen-Zeitung“. Zuletzt lag die Inflationsrate in Euroland bei 0,2 Prozent.

Der EZB-Rat hatte Anfang Dezember seine Politik weiter gelockert – allerdings weniger stark als erwartet. Volkswirte und Marktakteure rätseln nun, ob die Euro-Hüter 2016 nachlegen – während die US-Notenbank die Zinswende eingeläutet hat.

Constancio sagte, er hoffe, dass die Euro-Hüter ihre Geldpolitik „in absehbarer Zeit nicht wieder ändern müssten“. Entscheidend sei aber der Inflationsausblick. Zumal angesichts des erneuten Ölpreisrückgangs halten viele Beobachter die EZB-Prognosen zur Teuerung für zu optimistisch.

Zudem forderte er weitere Integrationsschritte in Europa ein: „Die Alternative wäre, die ganze Konstruktion Europas in Frage zu stellen.“