Nach den sexuellen Attacken auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat die Polizei die ersten drei Tatverdächtigen ermittelt. Festnahmen gebe es aber noch nicht, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Nach Angaben der Behörden gingen mittlerweile über 100 Strafanzeigen ein. Weil die Täter nach Aussagen von Zeugen anscheinend aus Nord-Afrika oder dem arabischen Raum stammten, wurden Rufe nach einer schnelleren Abschiebung krimineller Ausländer laut. Die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere an der Kölner Polizei löste harsche Reaktionen aus.
In der Silvesternacht hatten sich der Polizei zufolge rund 1000 Männern auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus seien dann Frauen bedroht und bestohlen sowie sexuell angegriffen worden. Jäger wollte mit Rücksicht auf die Ermittlungen keine Details zu den ersten Tatverdächtigen nennen. Er forderte aber Konsequenzen für die Polizeiarbeit. Die Kölner Polizei und die für den Hauptbahnhof zuständige Bundespolizei müssten erklären, wie es zu den Übergriffen habe kommen können. Er erwarte noch in dieser Woche einen „sehr detaillierten Bericht“. Zudem müssten Ermittlungen und Strafverfolgung konsequent vorangetrieben werden. Auch dürften sich solche Vorfälle nicht wiederholen.
Die Kritik des Bundesinnenministers wies Jäger allerdings zurück. De Maiziere hatte in der ARD bemängelt, dass es nicht sein könne, dass erst der Vorplatz des Bahnhofs geräumt würde „und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich vor ihre Kölner Kollegen und gab ihrerseits der Bundespolitik eine Mitschuld. Viele Beamte der Bundespolizei seien schon vor Monaten abgezogen worden, um wegen des Flüchtlingsstroms an der österreichischen Grenze eingesetzt zu werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies den Vorwurf zurück, es seien zu wenige Bundespolizisten vor Ort gewesen. In der Silvesternacht seien 70 Beamte im Einsatz gewesen, statt der sonst üblichen 20. Die Zuständigkeit der Bundespolizei ende außerdem nach der geltenden Rechtsprechung etwa 30 Meter vor dem Bahnhofsgebäude.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“, man müsse nach Einsatzdefiziten bei der Polizei fragen: „Offenbar sind solche Übergriffe und Diebstähle seit Wochen wiederholt an diesem Platz vorgekommen. Wenn das so war: Wie hat die Polizei bisher darauf reagiert?“ Jäger nannte es dagegen eine „Frage des Stils“, ob man einen Einsatz beurteile, bevor er im Detail dokumentiert sei. Die Verantwortung liege bei der gesamten Polizei in Köln - und damit auch bei der Bundespolizei.
GdP-Vizechef Arnold Plickert sagte, wichtiger als der Streit sei, sich zu verständigen, wie diese offenbar neue Form der Kriminalität künftig verhindert werden könne: „Wenn Frauen sexuell belästigt werden, ist das ein massiver Eingriff in ihre Grundrechte und erniedrigend.“ Deshalb sei es wichtig, die Hintergründe aufzuklären und die Täter konsequent zu bestrafen.
