Politik

Zerfalls-Erscheinung: EU-Präsident nennt EU-Entscheidung zu Polen falsch

Der polnische EU-Präsident Tusk hat seine EU-Kollegen kritisiert, um seine polnische Landsleute nicht völlig zu entfremden. Diese Art der Selbstkritik ist Ausdruck des Bedeutungsverlustes, unter dem die EU im Zuge der Krisen in Europa leidet.
19.01.2016 13:43
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte am Montag nach einem Treffen mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Die Brüsseler Behörde habe zwar vermutlich in guter Absicht gehandelt hat, aber es hätte andere Wege gegeben, sagte der ehemalige polnische Regierungschef in Brüssel. Die Lage in seinem Heimatland stehe nicht auf der Agenda des nächsten EU-Gipfels im Februar. Er hätte das auch für keine gute Idee gehalten.

Tusk gehört nicht der regierenden PiS in Polen an. Allerdings muss er sich rechtfertigen, weil die neue Regierung vor allem polnische Denunzianten für die Verschlechterung des Verhältnisses mit der EU verantwortlich macht.

Die polnische Regierung sieht die EU-Aktionen entspannt: Die Regierung weiß, dass die EU nicht in Polen intervenieren kann.

Der US-Geostratege George Friedman sieht im Kampf der EU gegen Polen und Ungarn eine völlig unnötige Verzettelung. Friedman geht davon aus, dass die EU in der Bedeutungslosigkeit versinken wird.

Tusk kritisierte, dass manche Aussagen von Politikern innerhalb und außerhalb Polens hysterisch gewesen seien. Die neuen Gesetze zur Arbeit des Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Sender waren unter anderem von EU-Kommissar Günther Oettinger und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert worden.

Tusk betonte mehrmals: „Polen hat keine Feinde in der EU.“ Einem Spiegel-Bericht zufolge hatte Tusk in der vergangenen Woche vor der Delegation der Grünen im EU-Parlament gesagt, für die meisten in der neuen polnischen Regierung sei er der Staatsfeind Nummer eins. Tusk gehört der liberal-konservativen Bürgerplattform an, die vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit die Regierung stellte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...