Politik

Zerfalls-Erscheinung: EU-Präsident nennt EU-Entscheidung zu Polen falsch

Der polnische EU-Präsident Tusk hat seine EU-Kollegen kritisiert, um seine polnische Landsleute nicht völlig zu entfremden. Diese Art der Selbstkritik ist Ausdruck des Bedeutungsverlustes, unter dem die EU im Zuge der Krisen in Europa leidet.
19.01.2016 13:43
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte am Montag nach einem Treffen mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Die Brüsseler Behörde habe zwar vermutlich in guter Absicht gehandelt hat, aber es hätte andere Wege gegeben, sagte der ehemalige polnische Regierungschef in Brüssel. Die Lage in seinem Heimatland stehe nicht auf der Agenda des nächsten EU-Gipfels im Februar. Er hätte das auch für keine gute Idee gehalten.

Tusk gehört nicht der regierenden PiS in Polen an. Allerdings muss er sich rechtfertigen, weil die neue Regierung vor allem polnische Denunzianten für die Verschlechterung des Verhältnisses mit der EU verantwortlich macht.

Die polnische Regierung sieht die EU-Aktionen entspannt: Die Regierung weiß, dass die EU nicht in Polen intervenieren kann.

Der US-Geostratege George Friedman sieht im Kampf der EU gegen Polen und Ungarn eine völlig unnötige Verzettelung. Friedman geht davon aus, dass die EU in der Bedeutungslosigkeit versinken wird.

Tusk kritisierte, dass manche Aussagen von Politikern innerhalb und außerhalb Polens hysterisch gewesen seien. Die neuen Gesetze zur Arbeit des Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Sender waren unter anderem von EU-Kommissar Günther Oettinger und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert worden.

Tusk betonte mehrmals: „Polen hat keine Feinde in der EU.“ Einem Spiegel-Bericht zufolge hatte Tusk in der vergangenen Woche vor der Delegation der Grünen im EU-Parlament gesagt, für die meisten in der neuen polnischen Regierung sei er der Staatsfeind Nummer eins. Tusk gehört der liberal-konservativen Bürgerplattform an, die vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit die Regierung stellte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie trotz Prognosesenkung an DAX-Spitze: Lkw-Bauer wehrt sich erfolgreich gegen US-Zölle
14.05.2025

Die Daimler Truck-Aktie trotzt schlechten Nachrichten, überrascht Anleger – doch bleibt der Aufwärtstrend stabil? Zwischen US-Zöllen,...

DWN
Politik
Politik Trumps Arznei-Schock: USA wollen Europas Medikamentenpreise diktieren
14.05.2025

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Preissturz bei Arzneimitteln um bis zu 90 Prozent an – doch der Widerstand wächst, auch aus...

DWN
Politik
Politik Regierungserklärung: Merz ruft zum gemeinsamen Aufbruch auf – "Der Staat, das sind wir alle"
14.05.2025

Die erste Merz-Regierungserklärung verspricht klare Antworten auf große Herausforderungen. Doch wie viel Wandel steckt wirklich hinter...

DWN
Politik
Politik Zollschock für Ukraine – EU will Agrarimporte drastisch begrenzen
14.05.2025

Ausgerechnet mitten im Krieg plant Brüssel drastische Zollgrenzen für ukrainische Agrarprodukte – ein Signal der Schwäche, das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisdruck lässt nach: Inflation schwächt sich im April auf 2,1 Prozent ab
14.05.2025

Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat nacheinander an Dynamik verloren. Dahinter steckt vor allem ein Faktor. Im Alltag fällt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schenkung statt Erbe: Steuern sparen durch die Nutzung der Freibeträge
14.05.2025

Nicht erst beim Erbe kann man Vermögen innerhalb der Familie übertragen. Oft ist es sinnvoll, bereits Vermögenswerte zu Lebzeiten an...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Unklare Details vor Friedensgesprächen in Istanbul
14.05.2025

Kurz vor dem geplanten Dialog zur Lösung des Ukraine-Kriegs bleibt unklar, in welchem Rahmen die Friedensgespräche in Istanbul...