Athen: EU-Staaten verweigern Hilfe bei Sicherung der Außen-Grenzen
Die EU-Innenminister kritisieren, Athen müsse mehr zur Sicherung der Außengrenzen tun. Doch das Land ist pleite und muss wegen der Euro-Rettung seine Gelder für den Schuldendienst ausgeben. Die versprochenen Hilfen aus anderen EU-Staaten blieben bisher aus, so die griechische Regierung.
Die Regierung in Athen hat Vorwürfe zurückgewiesen, Griechenland täte für die Sicherung der Außengrenzen zur Türkei zu wenig. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam sagte der für Einwanderungsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas am Montag, „gemäß dem Völkerrecht, dem Seerecht, der Genfer Konvention, dem europäischen Recht, dem griechischen Recht“ sei die einzige Handlungsoption an einer Seegrenze, Menschen zu retten. Er frage sich, ob einige EU-Länder der Auffassung seien, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten.
Der Minister bezeichnete den Vorwurf als „Lüge“, Griechenland wolle weniger Küstenwachen. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Mouzalas. Die Mitgliedstaaten der EU, die Griechenland gedrängt hätten, Hilfe anzufordern, ließen sich jetzt Zeit damit die zugesagten Küstenwachen und Materialien zu liefern, sagte er. Einige EU-Staaten leisteten Griechenland keine Hilfe, seien aber gleichzeitig bereit zu einem Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an der „Grenze eines Nicht-EU-Mitglieds“ – eine Anspielung auf Griechenlands Nachbarstaat Mazedonien.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Athen bei dem Amsterdamer Treffen aufgefordert, „seine Hausaufgaben“ zu machen. Die nächsten Wochen würden zeigen, welche Ergebnisse dabei erzielt würden. „Wir wollen Schengen erhalten“, so de Maiziere. „Wir wollen europäische Lösungen, aber die Zeit läuft uns davon.“ Zugleich schloss er einen Frontex-Einsatz in Mazedonien nicht aus.
Mehrere EU-Staaten drohen Griechenland mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn die Regierung in Athen die EU-Außengrenze zur Türkei nicht besser gegen den Zustrom von Migranten schützt. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Griechenland verfüge über eine der „größten Marinen in Europa“. Athen solle diese zum Schutz der EU-Außengrenze unter ein „ziviles Kommando“ stellen. Andernfalls werde sich die Schengen-Außengrenze „in Richtung Mitteleuropa bewegen“. Der schwedische Ressortchef Anders Ygeman sagte: „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen.“ Wie ein Ausschluss aus Schengen konkret umgesetzt werden soll, ließen die Innenminister offen.
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