Russland will Teilnahme von Kurden an Syrien-Gesprächen

Den Genfer Friedensverhandlungen zu Syrien gibt Russland nur bei einer Beteiligung der syrischen Kurden eine Chance – was die Türkei kategorisch ablehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag in Moskau, wenn keine Vertreter der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Genf mit am Tisch säßen, würden die Verhandlungen ergebnislos verlaufen. „Ohne diese Partei, ohne ihre Repräsentanten, werden die Verhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis bringen, also eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt“, sagte Lawrow. Russland werde sich Verhandlungen aber nicht grundsätzlich widersetzen, sollte die PYD von Saleh Muslim nicht nach Genf eingeladen werden, fügte er hinzu.

Die PYD und ihr militärischer Arm, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), bekämpfen unter anderem die Milizen der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und werden von den USA militärisch unterstützt. Laut der Türkei hingegen ist die PYD der syrische Ableger der von der Türkei bekämpften Terrororganisation PKK.

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung einer Beteiligung der syrischen Kurden an den Verhandlungen in Genf. „Wir weigern uns kategorisch, dass die PYD oder die YPG mit am Tisch sitzen“, erklärte er vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara. Die Syrien-Verhandlungen sollen am Freitag in Genf unter UN-Schirmherrschaft beginnen. Vorgesehen ist, dass nach den Beginn der Verhandlungen eine landesweite Feuerpause in Kraft treten soll. Weitere Schritte sind die Bildung einer Übergangsregierung und das Abhalten von Wahlen.

Russland hatte dieses Procedere vor Wochen vorgeschlagen, offenbar in Abstimmung mit US-Präsident Brack Obama.

Das Problem: Es gibt im Grunde keine organisierte Opposition gegen Assad, weil der Krieg in Syrien von außen angezettelt wurde, wie unter anderem der frühere indische Außenminister in Damaskus in einem sehr authentischen Bericht bestätigt.  Demnach waren die Golf-Staaten daran interessiert, Assad zu stürzen – und sind es offenbar immer noch. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau laut TASS, dass es immer noch Kräfte gäbe, die einen Sturz von Assad betrieben. Lawrow machte jedoch ausdrücklich klar, dass dies nicht die US-Regierung sei. Er sagte jedoch nicht, wer an einer weiteren Destabilisierung Interesse habe.

Der Hauptgegner Assads sind die Saudis. Diese haben angesichts der sich abzeichnenden militärischen Niederlage im Dezember eine eigenen „Opposition“ gegründet, welche von Riad nun zu den Verhandlungen nach Genf geschickt werden soll.

Zwar werde die Entscheidung erst am Mittwoch fallen, sagte ein Sprecher des sogenannten „Hohen Verhandlungskomitees“ dem arabischen Nachrichtensender Arabija al-Hadath am Dienstag. Es sei aber Konsens in dem Gremium, die Einladung anzunehmen. Ob die Gruppe wirklich eingeladen wurde, ist unklar. Die Entscheidung soll bei einem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad fallen.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte am Dienstag die Regierung in Damaskus und die Opposition zu den Verhandlungen am Freitag eingeladen. Die Saudi-Gruppe hat wiederholt erklärt, dass erst Bombardierungen durch die syrische Staatsführung sowie die Belagerung von Regionen beendet werden müssten, bevor man an Gesprächen teilnehme.

Eigentlich sollten die Syrien-Gespräche bereits Montag beginnen. Dabei soll versucht werden, den seit fast fünf Jahren anhaltenden Krieg diplomatisch zu beenden. Militärisch haben die Russen die syrische Armee bisher erfolgreich unterstützt und sichergestellt, dass die Region Latakia nicht in die Hände von islamistischen Terroristen fällt. Die Russen hatten die Moskau-Korrespondenten zahlreicher internationaler Medien nach Latakia geflogen, um ihnen die militärischen Operationen zu zeigen.