Politik

Urteil: Österreich muss Bürgschaft gegenüber BayernLB einlösen

Das Gericht der Europäischen Union hat im Banken-Skandal rund um die Hypo ein Urteil gefällt. Die Bürgschaften, die Österreich der BayernLB gegeben hat, waren demnach zulässig. Wien kann gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen.
28.01.2016 17:11
Lesezeit: 1 min

Österreich muss gegenüber der Bayerischen Landesbank gegebene Bürgschaften über gut 2,6 Milliarden Euro einlösen. Das entschied am Donnerstag das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg. Die Bürgschaft war zwar eine staatliche Beihilfe, diese war aber zulässig und ist daher wirksam, so das EuG zur Begründung. (Az: T-427/12)

Die BayernLB hielt früher 67 Prozent der Anteile der österreichischen Finanzgruppe Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Während der Finanzkrise waren beide auf staatliche Hilfen angewiesen. Die HGAA wurde im Dezember 2009 notverstaatlicht.

Dabei hielt die BayernLB Kreditlinien gegenüber der HGAA über gut 2,6 Milliarden Euro aufrecht, für die sich der österreichische Staat verbürgte. Die EU-Kommission hatte dies im Zuge eines Gesamtpakets von Hilfen für die BayernLB und die HGAA gebilligt.

Aus eigener Kraft konnte die HGAA das Geld der BayernLB nicht zurückzahlen. Aber auch Österreich wollte seine gegebenen Garantien nicht einlösen. Diese seien letztlich eine unzulässige staatliche Beihilfe gewesen.

Das EuG bestätigte nun zwar, dass es sich um eine Beihilfe handelt. Diese sei aber im Zuge der Umstrukturierung der BayernLB von der EU-Kommission genehmigt worden. Diese Genehmigung sei auch rechtmäßig gewesen. Daher seien auch die staatlichen Garantien Österreichs gegenüber der BayernLB wirksam, urteilten die Luxemburger Richter.

Laut österreichischen Finanzministerium ist die Entscheidung aber nicht mehr relevant, da es eine rechtliche Einigung gab: „Aufgrund des Vergleichs zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern sowie der Bayerischen Landesbank, der mit der Umsetzungsvereinbarung vom 11. November 2015 besiegelt wurde, hat diese Entscheidung keine Relevanz für die aktuelle Situation“, zitiert der österreichische Kurier die Stellungnahme des Finanzministeriums.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...