Politik

Österreich: Polizei darf Fingerabdrücke von Flüchtlingen nicht speichern

Eine Verordnung verbietet der Polizei im österreichischen Spielfeld, die Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu speichern, die nach Deutschland weiterreisen. Dies ermögliche eine mehrmalige Einreise, auch unter falschem Namen oder mit unterschiedlichen Dokumenten, warnt die Volksanwaltschaft.
05.02.2016 00:20
Lesezeit: 1 min

Am österreichischen Grenzübergang Spielfeld werden Fingerabdrücke nur von jenen Flüchtlingen gespeichert, die einen Asylantrag in Österreich stellen. Jene, die nach Slowenien zurückgewiesen werden oder nach Deutschland weiterreisen wollen, werden nicht erfasst. Der Polizei ist dies per Verordnung verboten. Die österreichische Volksanwaltschaft, die die öffentlichen Verwaltung kontrolliert, leitete daraufhin ein Prüfverfahren ein, wie die österreichische Kleine Zeitung berichtet.

Für Volksanwalt Peter Fichtenbauer ist es „nicht nachvollziehbar, dass die Fingerabdrücke der Flüchtlinge zwar mit österreichischen Polizeidatenbanken abgeglichen, eine Speicherung der Fingerabdrücke aber unterlassen wird.“ Dies ermögliche eine mehrmalige Einreise, auch unter falschem Namen oder mit unterschiedlichen Dokumenten, meinte Fichtenbauer am Donnerstag in einer Aussendung.

Außerdem führe diese Vorgehensweise zu einer Frustration unter den Polizeibeamten, welche ohnedies seit vielen Monaten bereits an ihre Belastungsgrenzen getrieben würden. „Auch im Hinblick auf die geplante Einrichtung eines weiteren Grenzmanagementsystems beim Karawankentunnel in Kärnten ist eine internationale Vernetzung von Datenbanken aus Sicht der Staatsanwaltschaft sinnvoll und geboten“, sagte Fichtenbauer.

Seitens der Landespolizeidirektion Steiermark wird auf das sogenannte „Eurodac-System“ verwiesen. Dieses schreibt die Speicherung der Fingerabdrücke lediglich in jenem EU-Land vor, in welchem die Ersteinreise in den Schengenraum stattfindet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...