Politik

Österreich glaubt Merkel nicht mehr und baut Grenz-Zaun gegen Italien

Der österreichische Bundeskanzler glaubt Angela Merkels Mantra vom Schutz der EU-Außengrenzen nicht mehr und lässt einen Grenzzaun am Brenner gegen Italien errichten. Die Österreicher sind besonders verärgert, weil Deutschland seit Wochen klammheimlich Wirtschaftsflüchtlinge an der bayrischen Grenze zurückführt.
14.02.2016 23:46
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Österreich verlässt sich nicht mehr auf Angela Merkels Beschwörungen von der Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, sind die Vorbereitungen für die Schließung der Grenze zu Italien abgeschlossen. Es wird Zäune geben, die „ein unkontrolliertes Ausströmen“ von Flüchtlingen und Migranten „auf die Autobahn und auf die Bahnstrecke“ verhindern sollen. Am Brenner-Pass wird es eine „Kontrollstraße mit Containern für die Registrierung der Flüchtlinge“ geben. Noch vor wenigen Monaten hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sich geweigert, das Wort „Zaun“ überhaupt in den Mund zu nehmen.

Nun zeigt sich Faymann desillusioniert von der Flüchtlingspolitik der EU. Die Kronen-Zeitung zitiert Faymann: „Die Sicherung der EU-Außengrenze wäre natürlich das Richtige, aber ich glaube nicht mehr daran, dass sich das rechtzeitig ausgeht. Und ich bin nicht bereit, zu warten und Zeit zu versäumen.“

Die Österreicher sind verärgert über die klammheimliche Praxis der Bundesregierung, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge von der deutschen Staatsgrenze wieder nach Österreich zurückzuschicken: Allein im Januar seien 3723 Marokkaner, Algerier und Ägypter von Deutschland zurückgeschickt worden, zitiert die Kronen-Zeitung die Zahlen des Innenministeriums. Unterdessen ist es am Hauptbahnhof von Linz zu einer Häufung von Zwischenfällen gekommen. Die Zeitung zitiert Eltern, die ihre Kinder nicht mehr mit dem Regionalzug nach Linz fahren lassen, sondern Fahrgemeinschaften bilden. Ein Sprecher der ÖBB sagte: „Gerade bei den Spätzügen gibt es immer wieder Fahrgäste, die uns bitten, sie bis auf den Bahnsteig zu begleiten, weil sie sich fürchten.“

Vor diesem Hintergrund will sich die österreichische Regierung nicht mehr auf Zusagen aus Berlin verlassen. Im Herbst hatte Bundeskanzler Faymann noch gesagt: „Die Kapitäne haben das Schiff unter Kontrolle. Angela Merkel hält Wort.“

Diese Einschätzung scheint sich in Österreich nun gründlich geändert zu haben. Die chaotische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik führt außerdem zu schweren Verstörungen zwischen Süd- und Nordtirol. Die Online-Seite der Dolomiten zitiert Stefan Premstaller, Internationaler Referent der Junge Generation der SVP: „Mit dem Schengen-Abkommen war es Südtirol im Jahr 1998 endlich möglich, die nach dem Ersten Weltkrieg aufgezwungene Brennergrenze zu überwinden. Sollte an der Brennergrenze wirklich ein Zaun entstehen, so würde dies uns Südtiroler in die Lage der 1990er Jahre zurückkatapultieren und wäre im Hinblick auf die enge Bindung zu Tirol und zum Vaterland Österreich eine enorme Rückwärtsentwicklung“, so  der JG.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...

DWN
Politik
Politik Putins Informationskrieg: Warum der Westen bereits verliert
21.06.2025

Während Russland mit Desinformation und Zynismus die Ordnung zerschlägt, wirkt der Westen wie ein schläfriger Zuschauer. Genau deshalb...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Litauischer Hersteller Altas Auto: Wie Europa exklusive Elektrobusse bekommt
20.06.2025

Während Europas Politik auf Elektro-Transformation pocht, bleibt die Umsetzung zäh. Ein litauischer Hersteller von E-Minibussen will die...