EU meldet Einigung mit Großbritannien
Der EU-Gipfel hat sich mit Großbritannien über neue Privilegien für das Vereinigte Königreich geeinigt. Der Deal dürfe möglich geworden sein, weil Angela Merkel den griechischen Premier Tsipras erfolgreich auf März vertröstet zu haben scheint.
Aktuell: Die Einigung – viel Lärm um ziemlich wenig (Kurzanalyse)
Update:
Reuters meldet um 22.09 Uhr:
Bei dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs mit dem britischen Premierminister David Cameron auf ein Reformpaket geeinigt. Das twitterte am Freitagabend die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite mit Blick auf die Vereinbarung, die einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verhindern soll.
Beim EU-Gipfel zu den Reformforderungen Großbritanniens hat kurz vor dem Abendessen ein neuer Beschlussentwurf vorgelegen. Maltas Premierminister Joseph Muscat schrieb am Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, das Dokument sei aus seiner Sicht „ein guter Kompromiss“, auch wenn „Überraschungen in letzter Minute“ nicht ausgeschlossen werden könnten.
I have negotiated a deal to give the UK special status in the EU. I will be recommending it to Cabinet tomorrow. Press conference shortly.
— David Cameron (@David_Cameron) February 19, 2016
Leaked Brexit draft: non-euro emergency brake can be pulled by one country. Win for Cameron pic.twitter.com/P7Twyma0nx
— Alex Barker (@alexebarker) February 19, 2016
On Eurozone, UK will be able to enact emergency safeguards to protect City and British biz..
— Laura Kuenssberg (@bbclaurak) February 19, 2016
Zuletzt hatte sich Griechenland quergestellt: Doch die gewöhnlich gut informierte griechische Zeitung Kathimerini berichtet, Angela Merkel und Francois Hollande hätten dem griechischen Premier Alexis Tsipras versprochen, dass die Grenzen in Europa bis zum 6. März geöffnet bleiben. Dann gibt es den nächsten Gipfel mit der Türkei. Bis dahin will die EU alle Vorbereitungen so weit getroffen haben, dass die Außengrenzen geschlossen werden. Allerdings hat Österreich bereits am Freitag seine Grenzen erfolgreich am Freitag geschlossen. Welche Zahlungen und Abmachungen im Hintergrund vereinbart wurden, ist nicht bekannt. Tsipras soll zugestimmt haben, dass die Troika demnächst wieder nach Athen reisen darf.
EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die Verhandlungen leitet, kam vor dem Abendessen der 28 Staats- und Regierungschefs mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und mehreren Parlamentsabgeordneten zusammen.
Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Davor verlangt er eine Reihe von EU-Reformen. Umstritten ist insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, um die Zuwanderung nach Großbritannien zu begrenzen. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht.
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka teilte am Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass ein Entwurf für eine Abschlusserklärung auf dem Weg sei. Ein EU-Diplomat sagte, dass der Entwurf für eine Einigung beim Abendessen beraten werden sollte.
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