Politik

EU-Staaten bereiten Abweisung von Flüchtlingen an Außengrenze vor

Die EU-Staaten planen eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik. Nicht zur Einreise berechtigte Personen sollen an den Außengrenzen zurückgewiesen werden. An der griechisch-mazedonischen Grenze werden künftig nur noch jene Flüchtlinge mit Bleibe-Perspektive weitergelassen. Die Flüchtlinge sollen dann mit dem Zug nach Deutschland gebracht werden.
19.02.2016 01:36
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Staaten wollen die Praxis des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen von Süden nach Norden beenden, wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des laufenden EU-Gipfels hervorgeht, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Schrittweise soll die normale Funktionsweise des Schengen-Raums wiederhergestellt werden. Dazu gehört offenbar auch die völlige Schließung der Außengrenzen ab dem 1. März.

„Wir müssen zu einer Situation zurückkehren, in der alle Schengen-Staaten den Schengen-Grenzkodex wieder anwenden und Drittstaaten-Angehörigen an den Außengrenzen die Einreise verweigern, die die Einreise-Anforderungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl dies möglich gewesen wäre“, heißt es in dem Entwurf.

Im Entwurf ist davon die Rede, dass die Praxis des „Durchwinkens“ in Europa enden müsse, durch die Flüchtlinge und Migranten auf der Balkan-Route bis nach Deutschland und Skandinavien gelangen.

Die EU müsse sich zudem darauf vorbereiten, dass Migranten künftig auch andere Routen nutzen könnten. Gleichzeitig sollen die Verteilzentren in Italien und Griechenland schneller aufgebaut werden. Asylbewerber hätten keinen Anspruch, sich ein Zielland in der EU auszusuchen, heißt es weiter. Eine ausführliche Debatte soll es auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. März geben. Dann soll auch eine Entscheidung über den künftigen Kurs der EU in der Flüchtlingspolitik getroffen werden. Ein geplanter Vorgipfel einiger EU-Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu war wegen des schweren Anschlags in Ankara abgesagt worden.

Gleichzeitig vereinbarten die Länder der Balkanroute einen gemeinsamen Flüchtlingstransport. Nach einer Erstkontrolle in Mazedonien werden die Flüchtlinge künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren. Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs am Donnerstag in Zagreb. Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschrieb der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Vorgehen.

Von der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija gehe ihre Reise dann organisiert mit der Eisenbahn ins südserbische Presevo. Die nächsten Stationen seien Sid in Nordserbien, Dobova in Slowenien und schließlich Spielfeld in Österreich. Von dort würden sie schließlich nach Deutschland gebracht. Die jeweiligen nationalen Eisenbahngesellschaften übernähmen den Transport, hieß es weiter.

Durchreisen dürfen nach dem neuen Abkommen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Eine Begrenzung ihrer Zahl gebe es bisher allerdings nicht. Sie sollen aber in Zukunft an den Grenzen genau kontrolliert werden. Dazu bereitet die EU-Kommission den deutlichen Ausbau der Grenzen vor. Alle anderen werden abgewiesen und müssen in die sogenannten Hotspots in Griechenland oder in der Türkei zurückkehren, erläuterte Dominic die Verabredung.

Bereits im Herbst hatte die EU beschlossen, eine eigene Grenz-Truppe aufzubauen. Nach den Vorstellungen von EU-Präsident Jean-Claude Juncker soll die Truppe spätestens im Juni endgültig beschlossen werden. Damit hofft die EU, die Wiedereinführung von nationalen Grenzen verhindern zu können. Zuletzt hatte Österreich beschlossen, seine Süd- und Ostgrenze mit einem Zaun dichtzumachen. 

In der konkreten Praxis könnte diese Entwicklung zu Schwierigkeiten führen: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte im ORF, dass ab Freitag nur noch 80 Asylanträge an der Grenze zu Slowenien entgegengenommen werden. Bisher waren es täglich etwa 200. Was mit Flüchtlingen an der Grenze geschehen soll, wenn die Zahl 80 erreicht ist, konnte die Innenministerin nicht erklären. Sie sagte jedoch, dass das Vorgehen mit den Polizeibehörden der Balkan-Staaten abgesprochen sei.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...

DWN
Politik
Politik Putins Informationskrieg: Warum der Westen bereits verliert
21.06.2025

Während Russland mit Desinformation und Zynismus die Ordnung zerschlägt, wirkt der Westen wie ein schläfriger Zuschauer. Genau deshalb...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Litauischer Hersteller Altas Auto: Wie Europa exklusive Elektrobusse bekommt
20.06.2025

Während Europas Politik auf Elektro-Transformation pocht, bleibt die Umsetzung zäh. Ein litauischer Hersteller von E-Minibussen will die...