Britischer Minister: EU zerfällt wegen massiver Einwanderung

Der britische Arbeitsminister Smith befürchtet, dass Großbritannien vor große Sicherheitsprobleme gestellt würde, wenn das Land in der Europäischen Union verbleibt. Die EU befinde sich in einem Zerfallsprozess (meltdown), der durch die unkontrollierte Einwanderung ausgelöst worden sei.

Smith: „Es scheint, als sei die EU unfähig, die massive Einwanderungswelle, nicht nur aus Syrien, sondern auch aus diversen anderen Ländern, in den Griff zu bekommen. Wir hören von Pakistanis, welche nach Ungarn kommen und ein Problem haben. Wir sehen verschiedene Personen aus unterschiedlichen Teilen des Iran, welche zu uns kommen. Sie kommen nicht alle nur aus einem Land“, zitiert der Guardian aus einem Interview, das Smith der BBC gegeben hat. Die EU sei nicht in der Lage, gemeinschaftlich zu handeln. Und genau das führe zu Spannungen.

Die offenen Grenzen stellen für ihn das größte Problem dar. Er fragt sich, was in einigen Jahren mit jenen geschieht, die in Europa Aufenthaltstitel oder Pässe ausgestellt bekommen haben. Seiner Ansicht nach gäbe es keine Möglichkeit, deren Einreise zu kontrollieren oder gar zu steuern. Smith: „Und was machen wir, wenn diese Leute eines Tages nach Großbritannien kommen?“ Was aus den unkontrollierten Wanderungsbewegungen resultieren kann, hätte man in Paris gesehen. Dieses Problem sei nicht zu lösen, wenn alle Grenzen offen sind und „wir keine Möglichkeit haben, deren Pässe genau zu kontrollieren“.

Der frühere Vorsitzende der Tories stellt sich damit gegen Premier David Cameron. Dieser vertritt die These, dass ein Verleib in der EU genau das Gegenteil bewirke – nämlich mehr Sicherheit. Durch gemeinsame Anstrengungen gegen den Terror, etwa durch Europol, erhöhe sich die Sicherheit in Großbritannien.

Auch Camerons Parteifreund Boris Johnson hat sich auf die Seite der Brexit-Befürworter gestellt. Der Londoner Bürgermeister wirbt der BBC zufolge für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Cameron sagte am Sonntag in der BBC, der Austritt wäre ein „Sprung in die Dunkelheit“. Die Idee von nationaler Souveränität sei eine Illusion.

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Bisher ist in der Geschichte der EU noch nie ein Land ausgetreten. London trat 1973 der Gemeinschaft bei – damals hieß sie noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Bereits 1975 gab es ein Referendum, damals stimmten die Briten mit breiter Mehrheit für den Verbleib.