CDU-General meldet „Erfolge auf allen Ebenen“ bei Zuwanderung
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht in der Flüchtlingspolitik von Angela „Merkel Erfolge auf allen Ebenen“. So würden sich die EU-Staaten im März mit der Türkei treffen, um über die Sicherung der Grenzen zu beraten. Die CDU fürchtet eine schwere Niederlage bei den kommenden Landtagswahlen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Unterstützung des Parteipräsidiums für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsdebatte bekräftigt. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt stehe die Führungsriege der Bundes-CDU ebenso fest hinter der Parteichefin wie die jeweiligen Spitzenkandidaten in den Ländern, sagte Tauber nach der Präsidiumssitzung der Christdemokraten am Montag in Berlin.
Deutschland sei aus Sicht des CDU-Vorstands bei der Bewältigung der Zuwanderung in den vergangenen Wochen „deutlich vorangekommen“, sagte Tauber weiter. Die Registrierung von Flüchtlingen laufe mittlerweile wesentlich lückenloser ab, während die Zahl der ankommenden Menschen gegenüber vergangenem Herbst spürbar gesunken sei. Dies sei nicht allein Resultat nationaler Maßnahmen etwa auf dem Balkan, sondern auch eindeutiges Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei, sagte Tauber.
Taubers Sicht unterscheidet sich erheblich von der des Präsidenten des Verfassungsschutzes: Dieser sieht eine unverändert hohe Sicherheitsgefährdung und warnt vor einer Radikalisierung in Deutschland.
Der Rückgang der Flüchtlinge und Migranten knapp vor den bevorstehenden Landtagswahlen rührt daher, dass Deutschland seit Januar klammheimlich damit begonnen hat, Migranten nach Österreich zurückzuschicken. Dies hat eine Welle der Grenzschließungen ausgelöst. Nun sitzen tausende Menschen in Griechenland fest. Die Polizei in Mazedonien setzte am Montag Tränengas ein, um die Flüchtlinge und Migranten am Überschreiten der Grenze zu Griechenland zu hindern.
Tauber sagte, es sei ein großer Erfolg, dass beim bevorstehenden Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei alle 28 Mitgliedstaaten mit Ankara über eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen beraten würden. Dies werde dazu beitragen, das Schengen-System aufrecht zu erhalten und der bisherigen „Durchwinkpolitik“ einiger europäischer Staaten ein Ende zu bereiten. Die „Erfolge auf allen Ebenen“ führten dazu, dass Merkels Kurs im Parteivorstand weiterhin großen Rückhalt erfahre, sagte der CDU-Generalsekretär.
Mit Blick auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem „Sozialpakt“ für die einheimische Bevölkerung sagte Tauber, es sei unangemessen, Deutsche und Flüchtlinge aus Wahlkampfgründen „gegeneinander auszuspielen“. Die Große Koalition habe in den vergangenen Jahren viel für den sozialen Ausgleich getan und die SPD solle sich nicht wie bei der Agenda 2010 „von ihren Erfolgen distanzieren“, sagte Tauber. Ziel der Bundesregierung bleibe, 2016 trotz Zuwanderungskosten den dritten ausgeglichenen Haushalt hintereinander vorzulegen.
