Politik

Österreich: Merkel hat schon längst Obergrenze eingeführt

Lesezeit: 2 min
03.03.2016 17:03
Österreich bezichtigt Angela Merkel ziemlich unverhohlen eines doppelten Spiels: Entgegen ihrer öffentlichen Behauptung, sie sei gegen eine Obergrenze, habe Deutschland seit November Beschränkungen für Flüchtlinge eingeführt. Diese kämen einer Obergrenze gleich und haben Österreich gezwungen, seine Grenzen zu schließen.
Österreich: Merkel hat schon längst Obergrenze eingeführt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Österreich lehnt sich immer deutlicher gegen die Taktik der deutschen Bundesregierung auf: Angela Merkel spricht zwar öffentlich scheinbar unbeirrt davon, dass sie eine Obergrenze für Flüchtlinge als inhuman ablehne, doch faktisch hat Deutschland nach Aussage der österreichischen Regierung seit November still und leise eine Obergrenze eingeführt.

Österreich drückt sich zwar diplomatisch aus und sagt: Die aktuelle österreichische Tagesobergrenze von 3.200 durchreisenden Flüchtlingen orientiere sich an deutschen Gepflogenheiten an der Grenze, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Donnerstag in Wien. Seit Anfang November gebe es Beschränkungen, wie viele Flüchtlinge Deutschland pro Stunde an den Grenzübergängen übernehme – in der Summe 3600 pro Tag.

Ein Beleg für die deutschen Tageskontingente sei auch, dass in Transitquartieren in Österreich zeitweise bis zu 20.000 Flüchtlinge untergebracht gewesen seien. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte erklärt, sein Land wolle nicht „zum Wartezimmer für Deutschland“ werden. Berlin hat Wien für dessen restriktive Flüchtlingspolitik kritisiert.

Diese Mitteilung bedeutet, dass Deutschland aus Sicht der Österreicher ein doppeltes Spiel betreibe und so die öffentliche Kritik auf das Nachbarland abwälze. Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche deutsche Politiker haben in den vergangenen Tagen mit teilweise erheblicher moralischer Entrüstung die Grenzschließungen in Österreich als inhuman und uneuropäisch angeprangert – ohne jedoch zu erwähnen, dass Deutschland selbst bereits eine de facto-Obergrenze eingeführt hat.

Österreich sah sich schließlich gezwungen, seine Grenzen dichtzumachen – und wird dies auch nicht ändern, sollte es beim Gipfel mit der Türkei zu einem Ergebnis kommen. Die Österreicher trauen der Bundesregierung offenkundig nicht mehr über den Weg.

Durch die mangelnde Transparenz wird auch die Lage der Flüchtlinge und Migranten verschlechtert: Viele von ihnen glauben immer noch, dass sie nach Deutschland weiterreisen könnten und berufen sich, wie die SZ berichtete, sogar ausdrücklich auf die Einladung von Angela Merkel. Tatsächlich werden die Flüchtlinge nun an der mazedonisch-griechischen Grenze abgedrängt, zuletzt sogar unter dem Einsatz von Tränengas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Türkei zuletzt versprochen, die Nato ins Mittelmeer zu entsenden, um die Flüchtlinge abzuwehren. Menschenrechtsorganisationen halten diesen Einsatz für unzulässig. Auch die EU-Grenzagentur Frontex lehnt es ab, Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen, weil die Lage in der Türkei zu unsicher sei.

Das harte Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten dürfte noch nicht seinen Höhepunkt erreicht haben. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte der SZ: „Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen, das wird nur weiter entfernt von uns passieren, wo vielleicht nicht so viele TV-Kameras präsent sind.“ Die EU fordert am Donnerstag, dass die Zahl der neuen Flüchtlinge gegen Null zu reduzieren sei.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik ​​​​​​​„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“
20.04.2024

Sergej J. Netschajew, Botschfter der Russischen Föderation in Deutschland, äußert sich im Gespräch mit den Deutschen...

DWN
Politik
Politik EU-Austritt für Deutschland? Der Wissenschaftliche Dienst gibt Aufschluss!
20.04.2024

Seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gibt es auch in Deutschland Diskussionen um einen möglichen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Öl- und Gasförderer am Tiefpunkt – jetzt soll Geothermie die Branche retten
20.04.2024

Die Öl- und Gasförderung in Deutschland sinkt immer weiter – ohne Fracking wird sich daran wohl auch nichts ändern. Die Bohr-Industrie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Interview: Absicherung von Unternehmen – worauf kommt es an?
20.04.2024

Kleine und mittelständische Unternehmen sind sich ihrer Risiken oft nicht bewusst. Der Studienautor und Versicherungsexperte Daniel Dewiki...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdbeer-Saison in Deutschland beginnt - hartes Geschäft mit süßen Früchten
20.04.2024

Geschützt unter Folientunneln sind in Deutschland die ersten Erdbeeren der Saison gereift. Bisher zeichnet sich eine gute Ernte ab - doch...

DWN
Politik
Politik Einigung auf Solarpaket - das sind die Neuerungen
20.04.2024

Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Städtereisen neu entdeckt: Easyjet läutet Renaissance der Rollkoffer ein
19.04.2024

Vor genau 20 Jahren eroberte Easyjet mit seinen günstigen Flügen das Festland der EU. Der Start in Berlin-Schönefeld begann...