Neues Chaos am Balkan: Serbien plötzlich ohne Regierung

 

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04.03.2016 15:09
Neue Probleme für Bundeskanzlerin Merkel: Das wichtige Balkan-Land Serbien hat überraschend Neuwahlen ausgerufen und damit keine langfristig verlässliche Regierung. Serbien spielt in der Flüchtlingsplanung von Merkel eine zentrale Rolle.
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Serbiens Präsident Tomislav Nikolic hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 24. April angekündigt. Er habe soeben die Entscheidung unterzeichnet, sagte Nikolic am Freitag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Zuvor hatte die Regierung in Belgrad die Abhaltung von Neuwahlen vorgeschlagen – zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode. Dies sei nötig, um die Reformen zu Ende zu führen.

Die Regierung von Aleksandar Vucic strebe ein neues vierjähriges Mandat an, um „ein europäisches Lebensniveau zu garantieren“ und Serbien zu erlauben, „an den Toren der EU zu stehen“. Belgrad führt seit Ende 2015 Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Vucics Partei SNS hat im Parlament eine komfortable Mehrheit. Sie regiert zusammen mit den Sozialisten (SPS).

Ende Februar kam es zu großen Protesten gegen die Regierung: Auslöser war ein zuvor verabschiedetes Gesetz, wonach das Personal der Nato in Serbien diplomatische Immunität und Bewegungsfreiheit erhalten soll.

Die Wahlen kommen für Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Unzeit: Sie will noch vor den Landtagswahlen eine Lösung für die Flüchtlingskrise. Schon vor Jahren hatte die EU mit Serbien darüber verhandelt, das Balkan-Land dafür zu bezahlen, dass es die Flüchtlinge und Migranten von der EU fernhält. Der Plan scheiterte an den langsamen Entscheidungsprozessen in der EU.


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