Politik

EU-Agentur: Deal mit der Türkei wird nicht funktionieren

Die EU-Rechtsagentur Eurojust kommt in einem Bericht zum Ergebnis, dass ein Deal der Türkei mit der EU in der Praxis nicht funktionieren werde. Die türkische Regierung habe weder den politischen Willen, noch die Infrastruktur, den Deal umzusetzen.
08.03.2016 01:25
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die für die juristische Zusammenarbeit in der EU zuständige Agentur Eurojust hat in einem internen Bericht klargemacht, dass der Deal zwischen der EU und der Türkei in der Praxis „nicht implementiert“ werden könne. Wie Politico berichtet, denkt die Regierung Erdogan offenbar nicht daran, alle Flüchtlinge von der EU fernzuhalten: „Entgegen der vorherrschenden Meinung in der EU gibt es in der türkischen Bevölkerung und der Regierung eine klare Präferenz dafür, dass die die Migranten die Türkei verlassen sollen. Daher unterstützt die Regierung Schmuggler, um Migranten außer Landes zu bringen.“

Außerdem fehlt der Türkei die Infrastruktur, um die Flüchtlinge im Land zu halten: „Die Türkei hat keine spezialisierten Grenztruppen und Einheiten für die Flüchtlinge. Es fehlt die ausreichende Visa-Gesetzgebung. Es gibt keine unabhängige Justiz.“ Derzeit würde festgenommene Migranten „nach wenigen Tagen wieder freigelassen“, es werde ihnen unmissverständlich gesagt, dass sie das Land verlassen müssten.

Schon heute sei die Implementierung der Rückführung im Rahmen des Abkommens mit Griechenland „sehr gering und sehr begrenzt“.

Der Report kommt zu dem Schluss, dass ein Abkommen nur eine politische Bedeutung haben würde – und selbst die wäre begrenzt: „Es ist überflüssig zu sagen, dass es viele politische Aspekte und Reflexionen in der EU gibt, die die Kommission und der Rat verwenden und bedenken können, um politische Verhandlungen zu führen.“

Die EU hatte am Montag einen Gipfel mit der Türkei abgehalten. Das Ergebnis: Man will bis zum nächsten Gipfel einen Plan ausarbeiten. 

Zahlreiche EU-Chefs sind irritiert, weil Merkel, die EU-Ratspräsidentschaft und die Türkei völlig überraschend einen neuen Plan vorgelegt hatten.

Der Plan sieht eine ganz neue Anwendung des Asylrechts vor: Demnach soll die EU für jeden Syrer, den die Türkei aufnimmt, einen anderen Syrer aufnehmen. Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan hätten demnach kaum noch Chancen. Die Organisation Pro Asyl warnt vor dem Plan und nennt ihn inhuman und illegal, weil die Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt würden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg ohne Inflation: Wie Israel das ökonomische Tabu bricht
18.06.2025

Israel führt Krieg, pumpt Milliarden in Rüstung und treibt die Geldmenge nach oben – doch die Inflation bleibt aus. Ist alles, was wir...

DWN
Politik
Politik Kommt die Wehrpflicht? Nur jeder dritte Deutsche würde heute Wehrdienst leisten
18.06.2025

Die Nato drängt: Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie soll die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Raus ist raus: Russland droht westlichen Firmen mit Rückkehr-Verbot
18.06.2025

Westliche Konzerne wollten erst raus – und nun leise zurück nach Russland? Die Regierung macht dicht: Rückkaufrechte gestrichen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Deutsche Industrie verliert in nur einem Jahr 100.000 Arbeitsplätze
18.06.2025

Die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt in der Konsequenz zu immer mehr Stellenabbau in der deutschen Industrie. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis und Platinpreis explodieren – verdrängen diese Metalle bald das Gold als Krisenwährung?
18.06.2025

Der Silberpreis und der Platinpreis schießen in die Höhe – und Anleger wenden sich zunehmend vom teuren Gold ab. Droht dem einstigen...

DWN
Politik
Politik Diäten, Rente und Pflege - was sich im Juli ändert
18.06.2025

Gerade in der Urlaubszeit wäre mehr Geld auf dem Konto ein Traum: Für wen ab Juli mehr drin ist und welche Fristen Sie beachten sollten.

DWN
Politik
Politik Neuer BND-Chef wird Martin Jäger - bisher deutscher Botschafter der Ukraine
18.06.2025

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, wird neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes. BND-Präsident Bruno Kahl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überstundenabbau: Ansammeln von Überstunden - Welche Rechte haben Arbeitgeber?
18.06.2025

Das Überstundenvolumen liegt in Deutschland, auch ohne steuerfreie Überstunden, auf einem hohen Niveau: 2024 wurden 1,2 Milliarden...