Politik

EU-Agentur: Deal mit der Türkei wird nicht funktionieren

Die EU-Rechtsagentur Eurojust kommt in einem Bericht zum Ergebnis, dass ein Deal der Türkei mit der EU in der Praxis nicht funktionieren werde. Die türkische Regierung habe weder den politischen Willen, noch die Infrastruktur, den Deal umzusetzen.
08.03.2016 01:25
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die für die juristische Zusammenarbeit in der EU zuständige Agentur Eurojust hat in einem internen Bericht klargemacht, dass der Deal zwischen der EU und der Türkei in der Praxis „nicht implementiert“ werden könne. Wie Politico berichtet, denkt die Regierung Erdogan offenbar nicht daran, alle Flüchtlinge von der EU fernzuhalten: „Entgegen der vorherrschenden Meinung in der EU gibt es in der türkischen Bevölkerung und der Regierung eine klare Präferenz dafür, dass die die Migranten die Türkei verlassen sollen. Daher unterstützt die Regierung Schmuggler, um Migranten außer Landes zu bringen.“

Außerdem fehlt der Türkei die Infrastruktur, um die Flüchtlinge im Land zu halten: „Die Türkei hat keine spezialisierten Grenztruppen und Einheiten für die Flüchtlinge. Es fehlt die ausreichende Visa-Gesetzgebung. Es gibt keine unabhängige Justiz.“ Derzeit würde festgenommene Migranten „nach wenigen Tagen wieder freigelassen“, es werde ihnen unmissverständlich gesagt, dass sie das Land verlassen müssten.

Schon heute sei die Implementierung der Rückführung im Rahmen des Abkommens mit Griechenland „sehr gering und sehr begrenzt“.

Der Report kommt zu dem Schluss, dass ein Abkommen nur eine politische Bedeutung haben würde – und selbst die wäre begrenzt: „Es ist überflüssig zu sagen, dass es viele politische Aspekte und Reflexionen in der EU gibt, die die Kommission und der Rat verwenden und bedenken können, um politische Verhandlungen zu führen.“

Die EU hatte am Montag einen Gipfel mit der Türkei abgehalten. Das Ergebnis: Man will bis zum nächsten Gipfel einen Plan ausarbeiten. 

Zahlreiche EU-Chefs sind irritiert, weil Merkel, die EU-Ratspräsidentschaft und die Türkei völlig überraschend einen neuen Plan vorgelegt hatten.

Der Plan sieht eine ganz neue Anwendung des Asylrechts vor: Demnach soll die EU für jeden Syrer, den die Türkei aufnimmt, einen anderen Syrer aufnehmen. Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan hätten demnach kaum noch Chancen. Die Organisation Pro Asyl warnt vor dem Plan und nennt ihn inhuman und illegal, weil die Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt würden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Panorama
Panorama Anschlag in München: Auto rast in Menschenmenge - was wir wissen und was nicht
13.02.2025

In der Münchner Innenstadt ereignet sich ein schockierender Vorfall: Ein Auto rast in eine Menschenmenge während einer Demonstration....

DWN
Finanzen
Finanzen Siemens-Aktie auf Rekordhoch: Verkaufserlöse treiben Gewinn - so sollten Anleger reagieren
13.02.2025

Der Technologiekonzern Siemens konnte im ersten Geschäftsquartal 2025 einen massiven Gewinnsprung verbuchen. Das gefällt nicht nur den...

DWN
Politik
Politik EU-Emissionshandel: 2027 führt neues Gesetz zu drastischer CO2-Preiserhöhung - ETS-2 vom Bundestag beschlossen
13.02.2025

Ein neues Gesetz zum EU-Emissionshandel ist umgesetzt worden. Der Deutsche Bundestag hat den Einstieg in den Europäischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Porsche stemmt sich mit Stellenabbau gegen Krise - rund 1900 Jobs betroffen
13.02.2025

Der Sportwagenhersteller Porsche reagiert auf wirtschaftliche Herausforderungen mit Stellenabbau. Um Kosten zu senken, sollen...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie glänzt: Wie geht es beim Autobauer und bei der Volkswagen-Aktie weiter?
13.02.2025

Die VW-Aktie hat sich im frühen Donnerstagshandel stark gezeigt. Nach Zahlen scheint der größte Autobauer Deutschlands auf einem guten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trade Republic: Verbraucherzentrale reicht Klage wegen Kundentäuschung ein
13.02.2025

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt Trade Republic wegen „irreführender Werbung“ zu Zinsen und Einlagensicherung im...

DWN
Panorama
Panorama München: Auto fährt in Menschenmenge - Fahrer laut Polizei 24-jähriger Afghane
13.02.2025

In München ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren und hat mindestens 28 Menschen verletzt, darunter Schwer- und...

DWN
Politik
Politik Das unbekannte Ehrenamt: Werden Sie Bürgermeister - Politik selbst aktiv gestalten
13.02.2025

Es gibt mehr als 8.000 ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland. Sie sind hautnahe Ansprechpartner für Probleme und Fragen vor Ort, das...