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Kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. "Die AfD hat kein politisches Konzept und keinerlei Lösungskompetenz", sagte er der Welt vom Samstag. "Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet."
Die Alternative für Deutschland überzeuge ihre Wähler nicht durch Inhalte, betonte der CDU-Politiker. "Wir haben es vor allem mit einer Verunglimpfung der Institutionen und einem Aufsammeln von Protest zu tun." Selbst die AfD-Wähler gingen nicht davon aus, dass die Partei "eine bessere Politik"
mache. "Es geht lediglich darum, 'denen da oben' einen Denkzettel zu verpassen." Das sei auf Dauer "nicht zukunftsfähig".
Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die AfD sei der Meinung, "man soll die Pressefreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Kultur einschränken oder die Todesstrafe wieder einführen, damit man Mitglieder der Bundesregierung an die Wand stellen kann", sagte er am Freitag auf MDR Info.
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am Sonntag neue Landtage gewählt. Besonders beobachtet wird das Abschneiden der AfD, die in alle drei Landtage einziehen dürfte. Vor allem in Sachsen-Anhalt könnte die AfD ein neues Rekordergebnis erreichen.
In Sachsen-Anhalt kann die schwarz-rote Koalition darauf hoffen, auch in den nächsten Jahren gemeinsam zu regieren. Dagegen ist der Wahlausgang im Südwesten völlig offen. In Rheinland-Pfalz droht der amtierenden rot-grünen Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. Auch in Baden-Württemberg ist unklar, ob die Grünen künftig weiter mit der SPD regieren können.
