Politik

Umfrage: Deutsche lehnen Merkels Deal mit der Türkei ab

Lesezeit: 3 min
16.03.2016 17:36
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen nicht an einen Pakt mit Erdogan als Lösung der Flüchtlingskrise sehen. Sie stehen damit in deutlichem Widerspruch zu Bundeskanzlerin Merkel, die den Deal mit der Türkei und den Niederlanden ausgearbeitet hat. Die Türkei warnt die EU: Die Kritik aus einzelnen EU-Staaten sei geeignet, den Deal platzen zu lassen.
Umfrage: Deutsche lehnen Merkels Deal mit der Türkei ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einer aktuellen Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des Magazins Stern, was die Deutschen vom Abkommen der EU mit der Türkei halten, das jetzt in Brüssel verhandelt werden soll. Die Türkei will alle aus ihrem Land neu in Griechenland eintreffenden Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die EU im Gegenzug die gleiche Zahl Syrer direkt aus der Türkei einreisen lässt. Außerdem sollen drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zusätzlich fließen, die Visumpflicht für Türken schon im Juni entfallen und die Beitrittsverhandlungen mit der EU beschleunigt werden. Die Bundesregierung befürwortet ein solches Abkommen, stößt aber auf den Widerstand anderer EU-Staaten.

Die Deutschen sehen den geplanten Deal mit der Türkei eher skeptisch: In einer Forsa-Umfrage für den stern plädieren sie mit großer Mehrheit (72 Prozent) nur für eine höhere finanzielle Unterstützung. Die Visa-Freiheit für türkische Bürger zur Einreise in die EU lehnt fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ab, 44 Prozent meinen, dass die EU-Länder sie akzeptieren sollte. Nur eine Minderheit von 26 Prozent meint, dass die EU der Türkei bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt entgegenkommen sollte. Fast zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) bezweifeln, dass die Türkei den Flüchtlingsstrom in die EU eindämmen kann, indem sie die Migration nach Griechenland stoppt.

Angela Merkel glaubt dagegen, dass das Treffen in Brüssel eine "entscheidende Wegmarke" werden könne. Merkel wie auch Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans wiesen zugleich Bedenken von Kritikern zurück, die EU könne der Türkei zu weitreichende Zugeständnisse machen und sich in Abhängigkeit von Präsident Recep Tayyip Erdogan begeben. Es gehe um einen Ausgleich der Interessen, der "unseren Werten entspricht", sagte Merkel.

Die Eröffnung neuer Kapitel ändere nichts daran, dass die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt würden, sagte Merkel. "Schon daraus folgt, dass der Beitritt der Türkei zur EU jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung steht." Merkel widersprach auch Befürchtungen etwa der CSU vor negativen Folgen einer Visafreiheit und erinnerte daran, dass diese bereits im November 2015 von allen EU-Staaten beschlossen wurden. Die Türkei müsse alle von der EU gesetzten Bedingungen vollständig erfüllen, wenn sie eine Visafreiheit schon im Juni wolle. Auch Timmermans versicherte: "Wir gewähren der Türkei sicher keine Freifahrt." Der gewählte Ansatz sei kompliziert, er sehe aber keinen anderen, um die Lage für die Menschen zu verbessern.

Die Türkei warnte die EU davor, dass Zypern das geplante Flüchtlingsabkommen infrage stellen könnte. "Wenn man einen Schritt zu einer Lösung gemacht hat, wenn ein Abkommen über ein ganzes Paket erreicht wurde, sollte man nicht zulassen, dass dies durch die Laune eines EU-Mitglieds ruiniert wird", sagte der Minister für EU-Angelegenheiten, Volkan Bozkir, in einem TV-Interview. Merkel sagte, angesichts des Widerstands Zyperns gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen gebe es noch schwierige Gespräche vor dem Gipfel, so dass sie den Ausgang noch nicht vorhersagen könne.

Zypern hat gedroht, das Abkommen zwischen EU und Türkei zu blockieren, wenn Probleme mit der Regierung in Ankara nicht ausgeräumt würden. Die Türkei erkennt das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich nicht an.

Merkel schlug in eine ähnliche Kerbe wie die Türkei und kritisierte die Zerstrittenheit der EU bei der Suche nach einer solidarischen Lösung. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedsstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen." Deutschland habe von der Schließung der Grenzen auf der Balkanroute wegen stark gesunkener Flüchtlingszahlen zwar profitiert, räumte Merkel ein. Die ganze Last müsse aber nun Griechenland tragen. Zudem drohe nur eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten. Erstmals gebe es nun eine echte Chance auf eine "dauerhafte und gesamteuropäische Lösung".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte im Bundestag für ihre Partei die "Bedenken bei der vollen Visumsfreiheit" für die Türkei. Zudem sehe die CSU "keine Möglichkeit der Türkei für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union im derzeitigen Stadium". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte, mit Erdogan könne es keine Lösung für Europa geben. "Es droht uns ein schmutziger Deal", warnte sein Amtskollege Anton Hofreiter von den Grünen.

In Deutschland kommen durch die weitgehende Abriegelung der Balkanroute so wenige Flüchtlinge an wie seit Monaten nicht mehr. Bis Mitte März reisten 3708 Migranten ein, wie aus Zahlen der Bundespolizei hervorgeht. Im Schnitt waren dies 247 Flüchtlinge pro Tag. Am Dienstag seien bundesweit 83 Personen und in Bayern 41 Menschen illegal über die Grenze gekommen, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Potsdam. Dies war der niedrigste Wert in diesem Jahr.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Baute der Verfassungsschutz gezielt rechtsextreme und islamistische Organisationen auf?

Ein führender Kopf von al-Qaida und den Salafisten in Deutschland war einem Bericht zufolge V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch auch beim...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...