Immunität von Volker Beck aufgehoben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Immunität des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck aufgehoben. Dies gelang ihr erst im zweiten Versuch. Volker Beck hatte seine politischen Posten zuvor bereits abgelegt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach einem mutmaßlichen Drogenfund die Immunität des Grünen-Abgeordneten Volker Beck aufgehoben, wie AFP meldet. Ein Ermittlungsverfahren gegen den 55-Jährigen wegen eines „Betäubungsmitteldelikts“ sei bereits eingeleitet, sagte Behördensprecher
Martin Steltner am Donnerstag.
Beck war Anfang März in Berlin mit 0,6 Gramm einer verdächtigen Substanz kontrolliert worden, bei der es sich laut Medienberichten um die Droge Crystal Meth handeln soll. Die Bundestagsverwaltung hatte die Aufhebung der Immunität Becks zunächst verweigert, da der Bundestag ein erstes entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft als fehlerhaft bewertet hatte. Diesmal habe es hingegen keine formellen Einwände mehr gegeben, sagte Steltner.
Der Grünen-Politiker hatte nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Drogenfunds seine Posten als innen- und religionspolitischer Sprechers der Fraktion sowie als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe niedergelegt und sich für einen Monat krankschreiben lassen. Becks möglicher Drogenkonsum hat in der eigenen Partei für Kritik gesorgt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von „schwerem Fehlverhalten“, Grünen-Chef Cem Özdemir brachte einen möglichen Verzicht Becks auf sein Bundestagsmandat ins Gespräch.
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