Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Religionsverbänden und Zivilgesellschaft wendet sich unter dem Titel „Aufstehen gegen Rassismus“ gegen das Erstarken rechter Bewegungen in Deutschland. „Speerspitze“ dieses Rechtsrucks sei die AfD, sagte die Linken-Abgeordnete und Ko-Initiatorin Christine Buchholz am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis verfolge das Ziel, gegenüber der AfD „aus dem Reagieren herauszukommen“ und öffentlich gegen von der Partei mitverursachten Rassismus einzutreten.
Die AfD bereite ebenso wie Pegida und andere Organisationen den geistigen Nährboden, der „Biedermänner zu Brandstiftern“ werden lasse, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. In Deutschland entwickele sich eine „neue Dimension der Gewaltbereitschaft“, die „bis tief in die Mitte“ hineinreiche. Die AfD stehe für ein „rassistisch-neoliberales Weltbild“, das vielen ihrer Wähler vom vergangenen Wochenende jedoch weitgehend unbekannt sei, sagte Hofreiter weiter.
Es gelte, das „Feld nicht den Narren“ zu überlassen, sagte der SPD-Politiker und Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller. Seine Beweggründe zur Unterstützung des Bündnisses seien einerseits „persönlich-moralischer“, andererseits aber auch „politisch-historischer Natur“. Die AfD liefere auf eine sich in der Globalisierung verändernde Welt „völkische und rassistische Antworten“, die auf eine Zerstörung der offenen Gesellschaft hinausliefen.
Johanna Uekermann, Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, nannte die AfD das „organisierte Zentrum“ neuer rechter Bewegungen in Deutschland. Das Bündnis wolle „die Gesellschaft, wie sie ist, verteidigen“ und setze daher neben den bislang mehr als 200 Unterstützern aus dem öffentlichen Leben auch auf „dezentralen“ Widerstand gegen die „Rechtspopulisten“. Teil davon solle die Ausbildung bis zu 25.000 sogenannter „Stammtischkämpfer“ sein, die in Schulungsprogrammen mit fundierten Argumenten gegen die Positionen der AfD ausgestattet würden.
Im Detail fordert das Bündnis:
Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.
Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.
Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.
Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!
Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!
Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!
Die Website des Bündnisses solle ebenso wie eine für Mitte April in Frankfurt am Main geplante Aktionskonferenz des Bündnisses dabei helfen, bundesweit engagierte Bürger gegen den Auftrieb rechter Kräfte zu vernetzen. Interessierte können den Aufruf online unterzeichnen. Den Initiatoren zufolge lädt das Bündnis wesensverwandte Projekte ausdrücklich zu Zusammenarbeit und Schulterschluss ein.
Zu den bisherigen Unterzeichnern des Aufrufes zählen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Partei- und Fraktionschefs der Grünen, die Linke-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, der Musiker Konstantin Wecker, der Chaos Computer Club, Attac Deutschland, Pfarrer Paul Schobel sowie mehrere Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz.
