EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen
Die EU und die Türkei haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Der Deal tritt ab 20. März in Kraft. Flüchtlinge, die ab Sonntag irregulär in Griechenland ankommen, werden in die Türkei zurückgeschickt.
Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk „einstimmig“ geeinigt. Zuvor hatte bereits der finnische Regierungschefs Juha Sipilä getwittert, dass die Vorschläge von den 28-Staats- und Regierungsschefs der EU genehmigt worden seien. Demnach soll das Abkommen am 20. März in Kraft treten.
Der Deal betrifft alle Migranten, die nach diesem Sonntag eine der griechischen Inseln von der Türkei aus erreichen. Menschenrechtsorganisationen verurteilen dieses Vorgehen scharf und bezeichnen es als Ausverkauf der Menschenrechte. Einem EU-Vertreter zufolge muss der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dem Deal noch abschließend zustimmen.
Ein anderer hochrangiger EU-Vertreter hatte zuvor gesagt, die Türkei habe signalisiert, den jüngsten Entwurf zu akzeptieren. Die Vereinbarung sehe bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU die Eröffnung von Gesprächen über Staatshaushalt und sonstige Finanzen bis Ende Juni vor. Bei diesem Teil der Beitrittsgespräche hätte das EU-Mitglied Zypern kein Veto-Recht. Über weitere Bereiche solle danach gesprochen werden, sagte der EU-Vertreter weiter. Die EU-Kommission solle innerhalb einer Woche eine Liste von Projekten vorlegen, die in der Türkei zur Flüchtlingshilfe finanziert werden könnten.
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