Terror: Innenminister fordert Einsatz der Bundeswehr im Inland

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
25.03.2016 19:23
Der Innenminister des Saarlands fordert den raschen Einsatz der Bundeswehr im Inland. Gegen Bomben und Kriegswaffen, wie sie von Terroristen verwendet werden, sei die Polizei machtlos. Das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Terror: Innenminister fordert Einsatz der Bundeswehr im Inland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach den Anschlägen in Brüssel wollen die Innenminister in Deutschland über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland beraten. Dies kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon, in einem Interview des Magazins Focus an. "Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können", sagte der CDU-Politiker. Dies könne als "Amtshilfe für die Polizei, auf Antrag des Bundesinnenministers" geschehen. Er kenne die rechtliche Problematik. Aber Sicherheit gehe vor. Das Grundgesetz verbietet bisher einen Einsatz von Soldaten an den Grenzen oder im Innern.

"Wir reden über terroristische Gefahren", sagte Bouillon. "Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen." Daher werde bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni auch über den Einsatz der Bundeswehr im Innern gesprochen.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr abseits eines Verteidigungsfalles nur als äußerste Ausnahme innerhalb Deutschlands eingesetzt werden. So kann eine Landesregierung die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe um Unterstützung bitten, wenn bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall die Polizei mit der Lage überfordert wäre. Die Bundesregierung kann die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei einsetzen, wenn von einem Katastrophenfall mehr als ein Land betroffen ist. Darüber hinaus kann die Bundesregierung die Streitkräfte im Landesinnern nur dann in den Einsatz schicken, wenn eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes droht.

In Tschechien hat die Regierung die Armee bereits im Kampf gegen den Terror aktiviert.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Zukunft des Bankensystems ungewiss?

Unser Partner MTS Money Transfer System informiert

DWN
Politik
Politik Anti-Hass-Gesetz: Facebook und Twitter müssen IP-Adressen dem BKA melden

Dem „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ zufolge müssen Twitter und Facebook strafbare Inhalte künftig dem BKA...

DWN
Politik
Politik Droht in den USA ein gewaltsamer Umsturz?

Eine renommierte US-Moderatorin meint, dass die gewaltsamen Proteste in den USA ausschließlich auf den Sturz der Trump-Regierung abzielen...

DWN
Technologie
Technologie Versorgungs-Sicherheit: Deutschlands Bauern setzen auf Digitalisierung ihrer Ernte-Maschinen

Die Bauern haben zahlreiche Probleme - beispielsweise dürfte die Getreide-Ernte Prognosen zufolge in der kommenden Saison zurückgehen....

DWN
Politik
Politik Grenell tritt als US-Botschafter in Deutschland zurück

Zwei Jahre war Richard Grenell der wichtigste Mann von US-Präsident Donald Trump in Europa. Jetzt hat er seinen Posten als US-Botschafter...

DWN
Politik
Politik China meldet: Millionen Menschen in Wuhan getestet, kaum noch Corona-Infizierte

Wuhan gilt als Ursprungsort der Pandemie mit dem Coronavirus. In der chinesischen Metropole gab es die meisten Infektionen und Toten in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa braucht zeitweise den Vater Staat, aber keinen langfristigen Übervater

Es ist völlig in Ordnung, wenn Vater Staat verhindert, dass die Lufthansa flügellahm wird. Doch problematisch wird es, wenn der Staat...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs steigt über 10.000 US-Dollar

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin ist am Dienstag über 10.000 US-Dollar gestiegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Golfstaaten stehen vor dem Bankrott: Oman kann kaum noch seine Stromrechnung bezahlen

Der Oman hat sowohl seine Wasser- als auch sein Stromrechnung aus finanziellen Gründen mit Verspätung beglichen.

DWN
Politik
Politik Stilles Gedenken in Nordhessen an Lübckes Todestag

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden....

DWN
Deutschland
Deutschland Lockerung der Corona-Regeln: Der aktuelle Stand in den Bundesländern

Die Lockerung der Corona-Regeln hat begonnen. In zahlreichen Bundesländern kehren die Menschen langsam in die Normalität der Sommerzeit...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland drohen 20 magere Jahre: Schafft die Mehrwertsteuer ab!

Ohne eine geeignete Konjunkturspritze dauert es fast 20 Jahre, bis Deutschland das Wohlstands-Niveau von 2019 wieder erreicht.

DWN
Politik
Politik Russland erhöht die Zahl seiner Manöver mit Atomraketen massiv

Russland will mehr Übungen mit Kernwaffen durchführen.

DWN
Politik
Politik Europas Weg in den Untergang: EU gewährt Schuldenstaaten Billionen - für die Wirtschaft bleibt nur ein Taschengeld

Die EU legt ein Billionen-Programm auf - von dem das meiste Geld in die Sanierung der morschen Staatshaushalte fließt, während die...

DWN
Deutschland
Deutschland Ernte bricht ein: Spargel droht zum Luxusgut zu werden

Dieses Jahr kann die Spargel-Nachfrage gerade so eben noch befriedigt werden - in den kommenden Jahren wird das aller Voraussicht nach...

celtra_fin_Interscroller