Ratlose Innenminister: „Der Terror ist schnell, Europa ist langsam“
Die Innenminister der EU haben bei ihrem Treffen im Brüssel keine neuen Beschlüsse gefasst. Das Treffen war eher geprägt von Ratlosigkeit und einem wachsenden Misstrauen der Staaten untereinander.
Die Innen- und Justizminister der EU haben bei einem Sondertreffen nach den Anschlägen von Brüssel einen besseren Datenaustausch der Sicherheitsbehörden gefordert. Die Mitgliedsstaaten könnten nicht länger lebenswichtige Informationen für sich behalten, erklärten sie am Donnerstag nach ihrer Sitzung in Brüssel. „Manchmal ist es mangelnder politischer Wille, ein Mangel an Koordination und am wichtigsten, in manchen Fällen, ein Mangel an Vertrauen“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
Die Minister riefen ebenfalls dazu auf, die Sicherheitsmaßnahmen besser umzusetzen, auf man sich bereits im Grundsatz verständigt habe (siehe Video). Dazu gehörten effektive Grenz- und Personenkontrollen sowie der Kampf gegen gefälschte Papiere und gegen den Verkauf von Chemikalien, die zum Bombenbau geeignet sind. „Der Terrorismus ist schnell, aber Europa ist oft langsam“, sagte Italiens Innenminister Angelino Alfano.
Die EU-Kommission bemüht sich seit knapp fünf Jahren um ein Gesetz, mit dem Sicherheitskräfte in der EU Zugang zu Daten von Flugpassagieren erhalten können. Wegen Datenschutzbedenken wird es im EU-Parlament blockiert.
Bei Anschlägen auf den Flughafen und eine Metrostation in Brüssel wurden am Dienstag 31 Menschen getötet und 270 weitere verletzt. Erst am Freitag wurde bekannt, dass es offenkundig zu schwerwiegenden Pannen im Falle der Terroristen von Brüssel gekommen ist.
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