Politik

Bayern lehnt Öffnung der Grenzen zu Österreich ab

Bayern ist erzürnt über die Ankündigung der Bundesregierung, die Grenzen zu Österreich wieder zu öffnen. Horst Seehofer hält die Öffnung für sicherheitspolitisch falsch und kritisiert den „selbstherrlichen Führungsstil“ der Bundesregierung.
06.04.2016 16:48
Lesezeit: 2 min

Die CSU lehnt ein baldiges Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab. „Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Rheinischen Post. Er bezog sich dabei auf entsprechende Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Heftiger äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer: „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil“, sagte Seehofer der Mittelbayerischen Zeitung. Ein Ende der Grenzkontrollen wäre auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten falsch, fügte er mit Blick auf „kriminelle und terroristische Gefahren“ hinzu.

De Maizière hatte am Dienstagabend im Österreichischen Rundfunk (ORF) gesagt, wenn die Flüchtlingszahlen „so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“. Schon jetzt würden die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich „heruntergefahren“ und Polizisten abgezogen, sagte der Bundesinnenminister weiter.

Die Kontrollen waren im September wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend wieder eingeführt worden. Die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden war zuletzt wegen der Abriegelung der sogenannten Balkanroute aber deutlich zurückgegangen.

De Maizière sagte dazu im ORF, diese Fluchtroute sei „erledigt“ und solle auch „erledigt bleiben“. Es gehe nun darum, nach vorn zu schauen und das zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen umzusetzen sowie die Entstehung von „Ausweichrouten“ über Italien oder Bulgarien zu verhindern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hob allerdings am Mittwoch in Berlin hervor, ein Ende der Grenzkontrollen sei „an Voraussetzungen geknüpft“. Es sei falsch, jetzt schon davon auszugehen, dass es nach Auslaufen der jetzigen Regelung am 12. Mai keine Kontrollen mehr geben werde. Es müsse abgewartet werden, wie sich der Zuzug von Flüchtlingen weiter entwickle.

Zur Zahl der derzeit noch an den Grenzen zu Österreich eingesetzten Bundespolizisten wollte sich das Innenministerium nicht äußern. Ohnehin sei deren Zahl aber „immer lageangepasst“ gewesen, sagte der Sprecher. Dies bedeute auch, dass derzeit bereits weniger Beamte im Einsatz seien, als in der Hochphase des Flüchtlingszuzugs. Es bleibe das Ziel, dass im Inneren des Schengen-Raums keine Grenzkontrollen notwendig seien. Allerdings müsse dafür „der Schutz der Außengrenzen stabil funktionieren“.

Positiv zu einer Einstellung der Kontrollen äußerten sich die Grünen sowie Politiker der SPD und der CDU. „Die Rücknahme der Grenzkontrollen ist mehr als überfällig“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin.

Ohnehin seien damit keine Probleme gelöst, sondern „lediglich an die EU-Außengrenzen und in die Türkei verschoben worden“.

Auch der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek sagte der Welt, die Kontrollen auf der Autobahn sollten „besser heute als erst im Mai beendet werden“. „Es ist gut, wenn die Grenzen wieder offen sind“, sagte auch CDU-Vize Armin Laschet dem bayerischen Rundfunk. Ohnehin komme nach Deutschland „so gut wie überhaupt niemand mehr“.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...