Italien bereitet sich auf neue Banken-Rettung vor

Italiens Regierung zieht Insidern zufolge einen Staatsfonds für in Schwierigkeiten steckende Banken in Betracht. Über den Fonds sollten dann faule Kredite gekauft und dadurch Kapitallücken geschlossen werden, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Der Fonds solle sich mehrheitlich in privaten Händen befinden, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Diese Idee hätten der Vorsitzende der italienischen Notenbank sowie die Chefs von Unicredit – der Mutter der Hypo Vereinsbank und der Bank Austria -, Intesa Sanpaolo und UBI im Büro des Ministerpräsidenten Matteo Renzi diskutiert. Auch das staatliche Kreditinstitut CDP sei beteiligt gewesen. Es sei keine Entscheidung getroffen worden. Ein weiteres Treffen solle bereits in Kürze erfolgen. Ein Regierungssprecher wollte zunächst keine Stellung nehmen.

Italiens Banken sitzen zusammen auf faulen Krediten im Umfang von 360 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Drittel aller europäischen vom Ausfall bedrohten Darlehen und beläuft sich auf etwa ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes.

Italiens Problem: Laut neuer EU-Regulierung müssten die Anleihegläubiger an einer Banken-Rettung beteiligt werden. Bereits im Dezember hatte Italien mit Staatsgarantien eine Banken-Rettung vorgenommen. Würden die italienischen Banken allerdings tatsächlich unter Beteiligung der großen internationalen Investoren saniert, hätte dies weitreichende Folgen für den Finanzplatz Italien. Die europäischen Banken sind nach der Veröffentlichung der Panama Papers erneut unter Druck geraten, weil sie vom US-Justizministerium wegen Geldwäsche und Korruption verfolgt werden können.

Im Falle einer kleineren Regionalbank wurden dagegen die nachrangigen Anleihegläubiger enteignet. Es handelte sich jedoch nicht um internationale Investoren oder Spekulanten, sondern um kleine Sparer, denen die Papiere von den Banken angedreht wurden. Italienische Konsumentenschützer wollen rechtlich gegen die Enteignung vorgehen. 

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