Politik

Niederlande: Regierung will Ukraine-Deal vorerst nicht ratifizieren

Lesezeit: 2 min
07.04.2016 02:23
Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung den EU-Deal mit der Ukraine abgelehnt. Die Regierung sagte nach Bekanntwerden des deutlichen Ergebnisses, dass der Vertrag nun nicht ohne weitere Diskussionen ratifiziert werden könne. EU-Präsident Juncker hatte zuvor gesagt, eine Ablehnung bedeute eine „kontinentale Krise“.
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Bei dem Referendum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die Mehrheit nach vorläufigen Angaben mit Nein gestimmt. Rund 61 Prozent der Teilnehmer lehnten das Abkommen ab, wie die Nachrichtenagentur ANP am Mittwochabend berichtete. Auch die erforderliche Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten wurde demnach erreicht. Das „Nein“-Lager hatte der EU einen Denkzettel verpassen wollen.

Wie ANP unter Berufung auf die Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen meldete, votierten 61,1 Prozent der Teilnehmer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und 38 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung wurde mit 32,2 Prozent angegeben. Damit wurde das Mindestquorum von 30 Prozent der 12,5 Millionen Wahlberechtigten erreicht.

Regierungschef Mark Rutte räumte am Abend ein, dass die Gegner überzeugend gewonnen hätten. In seiner „jetzigen Form“ könne das Abkommen nicht ratifiziert werden, wenn das amtliche Endergebnis das Erreichen der Mindestbeteiligung bestätige. Dieses soll erst am 12. April veröffentlicht werden. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.

Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche, militärische und politische Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine befördern. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Doch die Regierung erwägt dennoch, die Ratifizierung auszusetzen. Ministerpräsident Mark Rutte will sich nun mit seinem Kabinett beraten. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, sagte er im niederländischen Fernsehen. Auch müssten nun Gespräche mit der EU geführt werden.

Zuvor hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker im NRC Handelsblad gewarnt, dass eine Ablehnung durch die Niederlande eine „kontinentale Krise“ auslösen würde. Eine Ablehnung würde als Erfolg Russlands gewertet, sagte Juncker. Dies ist insofern interessant, weil der Ukraine-Deal bisher stets als nicht gegen Russland dargestellt wurde.

Die FT analysiert, dass es nun zu monatelangen, quälenden Verhandlungen mit der EU kommen würde. Es ist nicht klar, ob ein EU-Vertrag von nur 27 Mitgliedsstaaten volle Gültigkeit erhalten würde. Die Unterstützung für die Ukraine hat ihren Ausdruck bisher vor allem in milliardenschweren Krediten ihren Ausdruck gefunden. Nachdem diese Kredite aus den Steuergeldern aller EU-Staaten kommen, ist unklar, ob niederländische Steuergelder gegen den Willen der Niederlande verteilt werden können. Möglicherweise muss der niederländische Anteil schließlich von den anderen EU-Staaten übernommen werden.

Auch für die Nato wäre ein Aussteigen der Niederlande ein Problem: Der von den Russen am meisten angefeindete Teil ist die enge Kooperation der Ukraine mit der Nato. Bisher ist eine militärische Kooperation nicht Teil von EU-Freihandelsabkommen gewesen. Auch hier stellt sich die Frage, welche Folgen ein Ausscheren der Niederlande hätte. Denn die europäischen Rüstungsfirmen gehen davon aus, dass die im Abkommen vereinbarte Anpassung der Ukraine an Nato-Standards bis 2020 vor allem ihren Produkten zugute kommen soll.

Zwei EU-kritische Initiativen hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Zugleich hatten sie zu einem deutlichen Votum gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen.

Die Initiatoren äußerten sich zufrieden. Der Jurist Thierry Baudet vom Forum für Demokratie erklärte: „Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.“ Nun beginne eine Diskussion „über eine andere EU“.

Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt. Die klare Ablehnung des Vertrages wird von der dpa auch als Schlappe für die das EU-Gründungsmitglied Niederlande gewertet, das zurzeit die Ratspräsidentschaft inne hat.

Ministerpräsident Rutte hatte am Morgen noch zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge „für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU“.

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