Politik

Schäuble und IWF streiten über Schulden-Erlass für Griechenland

Bundesfinanzminister Schäuble hält Schuldenerleichterungen für Griechenland für nicht notwendig. Stattdessen müsse der Austeritätskurs fortgesetzt werden. Der IWF sagt dagegen, Griechenland könnten keine weiteren Spar-Auflagen gemacht werden. Das Land brauche dringend Entlastung bei den Schulden.
16.04.2016 02:42
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den Fortgang des Hilfsprogramms für Griechenland dauert an. Schäuble sieht nach wie vor keinen Grund, über Schuldenentlastungen für das Krisen-Land zu sprechen, wie er am Rande der Frühjahrestagung des IWF in Washington deutlich machte. Den IWF will er aber auf alle Fälle als Beteiligten am laufenden Hilfsprogramm an Bord haben. Der Fonds allerdings hält die haushaltspolitischen Vorgaben für Griechenland aus den Programm-Vereinbarungen für nicht mehr realistisch und will sie zurücknehmen. Schuldenentlastungen hält er für zwingend, um sich an dem Programm beteiligen zu können.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland, also eine Streichung von Krediten, wie Schäuble kategorisch aus. Allerdings kann er sich eine Streckung der Kreditlaufzeiten vorstellen, sagte er in Washington. Den IWF will auch der Österreicher möglichst als Programmbeteiligten gewinnen. Sollte das nicht gelingen, sei das aber "auch kein Beinbruch". Finanziell könnten die Europäer das Problem alleine schultern. Schelling erwartet, dass Ende nächster Woche im Kreise der Finanzminister der Eurozone Klarheit geschaffen werden könnte und rasch neue Hilfszahlungen an Griechenland fließen können. Er rechnet damit, dass der ausstehende Prüfbericht zu den griechischen Reformfortschritten bis dahin vorliegt. Danach solle auch die Entscheidung fallen, ob der IWF letztlich doch in das Hilfsprogramm über bis zu 86 Milliarden Euro einsteigt, das bis 2018 läuft.

Schäuble argumentierte am Rande der IWF-Frühjahrestagung, wo auch über Griechenland gesprochen wurde, wegen Tilgungs- und Zinspausen habe Griechenland keine aktuellen Probleme mit seinen Schulden. Erleichterungen seien daher "nicht notwendig, das ist unbestritten," Mit dieser Diskussion wird nach seinen Worten nur davon abgelenkt, was das Land an zugesagten Reformen erledigen müsse. Große Änderungen an Programmzusagen will er aber nicht akzeptieren. Dafür müsste er nämlich die Zustimmung des Bundestages einholen - und wäre nicht gesichert.

Solche erheblichen Änderungen hält allerdings der Chef der IWF-Europaabteilung Poul Thomson für unausweichlich. Das Ziel, dass Griechenland bis 2018 einen Primärüberschuss im Haushalt - also ohne Schuldendienste - vorweisen und dann halten soll, sei unrealistisch, sagte er. Ohne neue Einschnitte bewegt sich das Land nach seinen Worten in diesem Jahr vielmehr auf ein Defizit im Staatshaushalt von ein bis 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu. Noch mehr an Einsparungen aber könne man dem Land nicht zumuten. Daher müsse man bei der Analyse der Schuldentragfähigkeit als Grundlage für Schuldentlastungen eine Basis schaffen, die wirklichkeitsnäher sei als die aktuelle. Das bedeute, dass die Budgetziele für Griechenland gesenkt werden sollten. Damit aber würde die Schuldentragfähigkeit drücken.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Oracle-Investition: Zwei Milliarden Dollar für deutsche Cloud-Infrastruktur
16.07.2025

Die Nachfrage nach Rechenleistung für KI-Anwendungen explodiert – und Oracle reagiert. Der US-Konzern investiert zwei Milliarden Dollar...

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....