Schäuble und IWF streiten über Schulden-Erlass für Griechenland
Bundesfinanzminister Schäuble hält Schuldenerleichterungen für Griechenland für nicht notwendig. Stattdessen müsse der Austeritätskurs fortgesetzt werden. Der IWF sagt dagegen, Griechenland könnten keine weiteren Spar-Auflagen gemacht werden. Das Land brauche dringend Entlastung bei den Schulden.
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Der Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den Fortgang des Hilfsprogramms für Griechenland dauert an. Schäuble sieht nach wie vor keinen Grund, über Schuldenentlastungen für das Krisen-Land zu sprechen, wie er am Rande der Frühjahrestagung des IWF in Washington deutlich machte. Den IWF will er aber auf alle Fälle als Beteiligten am laufenden Hilfsprogramm an Bord haben. Der Fonds allerdings hält die haushaltspolitischen Vorgaben für Griechenland aus den Programm-Vereinbarungen für nicht mehr realistisch und will sie zurücknehmen. Schuldenentlastungen hält er für zwingend, um sich an dem Programm beteiligen zu können.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland, also eine Streichung von Krediten, wie Schäuble kategorisch aus. Allerdings kann er sich eine Streckung der Kreditlaufzeiten vorstellen, sagte er in Washington. Den IWF will auch der Österreicher möglichst als Programmbeteiligten gewinnen. Sollte das nicht gelingen, sei das aber „auch kein Beinbruch“. Finanziell könnten die Europäer das Problem alleine schultern. Schelling erwartet, dass Ende nächster Woche im Kreise der Finanzminister der Eurozone Klarheit geschaffen werden könnte und rasch neue Hilfszahlungen an Griechenland fließen können. Er rechnet damit, dass der ausstehende Prüfbericht zu den griechischen Reformfortschritten bis dahin vorliegt. Danach solle auch die Entscheidung fallen, ob der IWF letztlich doch in das Hilfsprogramm über bis zu 86 Milliarden Euro einsteigt, das bis 2018 läuft.
Schäuble argumentierte am Rande der IWF-Frühjahrestagung, wo auch über Griechenland gesprochen wurde, wegen Tilgungs- und Zinspausen habe Griechenland keine aktuellen Probleme mit seinen Schulden. Erleichterungen seien daher „nicht notwendig, das ist unbestritten,“ Mit dieser Diskussion wird nach seinen Worten nur davon abgelenkt, was das Land an zugesagten Reformen erledigen müsse. Große Änderungen an Programmzusagen will er aber nicht akzeptieren. Dafür müsste er nämlich die Zustimmung des Bundestages einholen – und wäre nicht gesichert.
Solche erheblichen Änderungen hält allerdings der Chef der IWF-Europaabteilung Poul Thomson für unausweichlich. Das Ziel, dass Griechenland bis 2018 einen Primärüberschuss im Haushalt – also ohne Schuldendienste – vorweisen und dann halten soll, sei unrealistisch, sagte er. Ohne neue Einschnitte bewegt sich das Land nach seinen Worten in diesem Jahr vielmehr auf ein Defizit im Staatshaushalt von ein bis 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu. Noch mehr an Einsparungen aber könne man dem Land nicht zumuten. Daher müsse man bei der Analyse der Schuldentragfähigkeit als Grundlage für Schuldentlastungen eine Basis schaffen, die wirklichkeitsnäher sei als die aktuelle. Das bedeute, dass die Budgetziele für Griechenland gesenkt werden sollten. Damit aber würde die Schuldentragfähigkeit drücken.
