Finanzen

Saudi-Arabien droht mit Angriff auf den Petro-Dollar

Lesezeit: 2 min
19.04.2016 01:29
Höchstpersönlich soll der saudi-arabische Außenminister Washington davor gewarnt haben, ein neues Gesetzes zu 9/11 zu verabschieden. Dieses Gesetz würde US-Gerichte ermächtigen, die Immunität anderer Nationen bei Terroranschlägen aufzuheben. Saudi-Arabien droht, US-Devisen in Milliardenhöhe abzustoßen. Das würde die hochverschuldeten USA massiv gefährden.
Saudi-Arabien droht mit Angriff auf den Petro-Dollar

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

9/11 sorgt auch nach 15 Jahren noch für Aufregung. Nun geht es um die mögliche Rolle, die Saudi-Arabien bzw. Beamte oder Mitglieder der Regierung dabei gespielt haben. Und es geht um Milliarden US-Anleihen, die bald auf den Markt geworfen werden könnten. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf, der vom US-Kongress genehmigt werden soll. Wird der Entwurf gebilligt, könnte die saudische Regierung vor amerikanischen Gerichten für jedwede Rolle bei den Anschlägen von 11. September zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Gesetz 1976 sieht vor, dass die automatische Immunität anderer Nationen vor den US-Gerichten nicht in Fällen angewendet werden soll, in denen Nationen als schuldig für Terroranschläge befunden werden, die Amerikaner auf amerikanischen Boden getötet haben.

Einige US-Familien hatten nach dem 11. September versucht, gerichtlich Mitglieder der saudischen Königsfamilie, saudische Banken und gemeinnützige Organisationen zur Verantwortung zu ziehen. Dabei ging es um die angebliche, finanzielle Unterstützung des Terrorismus. Doch diese Anstrengungen amerikanischer Bürger wurden weitgehend vor allem aufgrund des Gesetzes von 1976 zunichte gemacht. Dieses Gesetz soll nun mit dem neuen Gesetzesentwurf bei Terroranschlägen umgangen werden können.

Saudi-Arabien will der New York Times zufolge, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. Im März soll der saudische Außenminister Adel al-Jubeir eine Warnung des Königs bezüglich des Gesetzesentwurfs an Washington herangetragen haben. Adel al-Jubeir sagte Abgeordneten, dass Saudi-Arabien gezwungen wäre, US-Staatsanleihen und andere US-Papiere im Wert von bis zu 750 Milliarden Dollar abzustoßen, bevor diese Gefahr liefen, von US-Gerichten eingefroren zu werden.

Die Obama-Administration wirbt im Kongress dafür, das Gesetz nicht zu verabschieden. Beamte sollen der New York Times zufolge Senatoren vor den diplomatischen und wirtschaftlichen Risiken des Gesetzes gewarnt haben. Am Mittwoch wird Obama in Riad zum Treffen mit dem König und Beamten der saudischen Regierung erwartet.

Welche genaue Rolle Saudi-Arabien möglicher Weise bei den Anschlägen vom 11. September zukam, ist umstritten. Die saudische Regierung hat immer wieder verneint, dass das Königreich darin verwickelt war und auch die 9/11 Kommission „fand keinen Beweis, dass die saudische Regierung als Institution oder ein gehobener saudischer Beamter allein die Organisation finanziert hat“. Kritiker mahnten bisher die sehr spezielle Formulierung der Kommission in diesem Fall an. Und auch die Zusammenfassung der Untersuchungen des Kongresses im Jahr 2002 ist in diesem Zusammenhang zuletzt wieder ins Gespräch gekommen. Dieser 28-seitige Bericht ist bis dato nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

Wenn beide Häuser des Kongresses den Gesetzesentwurf billigen, fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten. Und damit würde der Weg für Klagen gegen die saudische Regierung und Banken etc. ermöglicht.

Edwin M. Truman vom Peterson Institute for International Economics sagt, die Drohung der saudischen Regierung seien „leere Drohungen“. Der Verkauf von hunderten Milliarden Dollar in Form von US-Papieren wäre nicht nur technisch schwierig durchzuführen. Vielmehr würde es an den internationalen Märkten für erhebliche Turbulenzen kommen, für die sich die Saudis verantworten müssten, so Truman. Vor allem aber würde es den US-Dollar destabilisieren, an den der saudische Rial gebunden ist. „Der einzige Weg, wie sie uns bestrafen könnten, ist, indem sie sich selbst bestrafen.“

Die spezielle Beziehung der USA zu Saudi-Arabien zeigt sich sehr deutlich in den US-Devisen des Königreichs. Bloomberg zufolge gibt es seit den 70er Jahren keine offiziellen Angaben darüber, wieviel US-Schulden tatsächlich von Saudi-Arabien finanziert werden. Die Anleihen und Papiere im Wert von 750 Milliarden Dollar, mit denen die saudische Regierung gerade droht, können nur ein Anhaltspunkt sein. Edwin Truman vom Peterson Institute for International Economics bezeichnet es als „irrsinnig“, dass das US-Finanzministerium die Daten zu Saudi-Arabien nie öffentlich gemacht hat.

Die Geheimhaltung war Teil der Politik mit dem Königreich. Damit stellte das Finanzministerium Saudi-Arabien auf die gleiche Stufe wie 14 andere Nationen (meist OPEC-Mitglieder), deren US-Devisen auch nicht bekannt sind. Die US-Devisen hundert anderer Länder sind jedoch öffentlich einsehbar, so Truman. Truman war in den späten 90er Jahren Assistent des Finanzministers.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende sei Dank: Renaissance von Atomkraft und Uran

Die globale Energiewende wird eine Renaissance der Kernkraft auslösen und damit den Bedarf für den wichtigsten Brennstoff Uran deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Zeitalter: Startschuss für den epochalen „Great Reset“ des Finanzsystems

Das internationale Finanzsystem, das durch billiges Geld der Zentralbanken überflutet wurde, steht vor dem Kollaps, weil es marode ist....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die unbekannten Rohstoff-Giganten der Welt – Teil 1

Ein Großteil unseres Wohlstandes wird von einem Dutzend Unternehmen garantiert, deren Namen in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sinnvoll ist es, in Platin oder Palladium zu investieren?

Platin und Palladium sind bei Anlegern weitaus weniger beliebt als Gold uns Silber. Die Investition ist riskanter und schwieriger.

DWN
Finanzen
Finanzen Ende der Online-Konferenz der Fed: Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse

Die Online-Konferenz der Fed, die von den DWN verfolgt wurde, endete um 21:30 Uhr. Die wichtigsten Beschlüsse, die Fed-Chef Powell...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Ökonom: Bundesregierung unterschätzt Insolvenzrisiken durch Corona-Krise

Der Ökonom Marcel Fratzscher sagt, dass die Finanzhilfen für Unternehmen nicht ewig aufrechterhalten werden. Die Frage sei nicht ob,...

DWN
Finanzen
Finanzen Live-Ticker: Die Renditen der US-Staatsanleihen steigen nach Fed-Entscheidung

Die Fed rechnet nun für dieses Jahr mit einer Inflationsrate von 3,4%, die über ihrer vorherigen Schätzung von 2,4% liegt.

DWN
Finanzen
Finanzen Aktuelle Stellungnahme der Fed ist nahezu dieselbe wie die Stellungnahme vom April 2021

Die Stellungnahme der Fed vom 16. Juni 2021 ist nahezu haargenau dieselbe Stellungnahme, die am 28. April 2021 veröffentlicht wurde.