BKA-Gesetz zu Terrorbekämpfung teils verfassungswidrig

Lesezeit: 1 min
20.04.2016 10:25
Das Gesetz zur Terrorbekämpfung durch das BKA ist in weiten Teilen verfassungswidrig, so das Verfassungsgericht. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
BKA-Gesetz zu Terrorbekämpfung teils verfassungswidrig

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