Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnt in der Diskussion über neue Vorschriften für Staatsanleihen-Käufe von Banken zur Eile. Zwar müssten neue Regelungen mit Übergangszeiten eingeführt werden, sagte Weidmann am Dienstag in Rom laut Redetext, „aber gerade weil wir diese Übergangsfristen brauchen, muss die grundsätzliche Weichenstellung zügig getroffen werden.“ Die Risikobewertung von Staatsbonds in den Bankbilanzen steht seit der Euro-Schuldenkrise im Blickpunkt. Denn damals zeigte sich, dass auch bei Euro-Staaten ein Ausfallrisiko besteht. In einigen Ländern waren Geldhäuser massiv in Schieflage geraten.
Zuletzt gab es in der Politik wenig Bewegung bei dem Thema. Die EU-Kommission warnte kürzlich sogar vor vorschnellen Beschlüssen. Die Bundesbank tritt schon länger dafür ein, dass Staatsanleihen in den Bilanzen der Geldhäuser mit Eigenkapital unterlegt werden sollten. Bislang muss das nicht erfolgen, da die Aufseher ein solches Engagement als risikolos bewerten. Auch fordert die Bundesbank, das Engagement von Banken in Anleihen eines einzelnen Landes ähnlich wie bei Großkreditvorschriften zu deckeln.
Weidmann zufolge sprechen die hohen Bestände an Staatsbonds in vielen Bankbilanzen auch gegen eine schnelle Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Die mit solchen Anleihen verbundenen Risiken für Banken zu verringern, sei eine wichtige Vorraussetzung dafür, einen europäischen Einlagenschutz zu schaffen. „Solange die Banken also in großem Umfang Staatsanleihen ihrer Heimatländer in ihrer Bilanz haben, bedeutet eine gemeinsame Versicherung von Bankeinlagen auch eine Vergemeinschaftung fiskalischer Risiken“, führte Weidmann aus. Bislang ist der Einlagenschutz Sache der einzelnen EU-Länder, aber nicht alle Staaten haben solche Systeme.
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