EU erwägt Internierungslager für Flüchtlinge in Libyen

 

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30.04.2016 00:37
Die EU erwartet in den Sommermonaten einen verstärkten Zustrom von Migranten über das Mittelmeer. Der Auswärtige Dienst denkt deshalb über die Einrichtung von Internierungslagern in Libyen nach. Nicht zuletzt aufgrund des im Land herrschenden Machtvakuums wird die Idee kritisiert.
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Angesichts zahlreicher Flüchtlinge, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa hoffen, erwägt die Europäische Union den Aufbau von „Inhaftierungseinrichtungen“ in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Das geht aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In dem Papier werden Möglichkeiten der EU für eine Zusammenarbeit und Stärkung der Einheitsregierung in Libyen beschrieben.

Dabei geht es auch um die Flüchtlingspolitik. Der Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggel sei für die Behörden des Landes kaum möglich. Als Möglichkeit einer Kooperation wird die „Unterhaltung zeitweiliger Unterkünfte“ für Flüchtlinge genannt. „Nachgedacht werden muss auch über Inhaftierungseinrichtungen“, heißt es in dem Dokument. Die EU-Experten betonen jedoch, dass auch Alternativen zu einer Inhaftierung von Flüchtlingen erwogen werden müssten. Sie unterstreichen zudem, dass die Migranten mit Würde und voller Rücksicht auf die Menschenrechte behandelt werden müssten.

Auch wird eine besondere Aufmerksamkeit für Kinder, unbegleitete Jugendliche und Frauen gefordert. Die Überlegungen der EU-Experten in dem auf den 1. April datierten Papier riefen in Deutschland dennoch Kritik hervor. „In Libyen gibt es noch keine anerkannte Regierung, geschweige denn funktionierende staatliche Strukturen“, sagte die Grünen-Außenpolitikexpertin Franziska Brantner zu AFP. „Wer in Libyen soll denn über die Einhaltung von Menschenrechts- oder Rechtsstaatsstandards in jenen Auffanglagern wachen, über deren Errichtung die Brüsseler Diplomaten jetzt räsonieren?“

Nach der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge wird erwartet, dass Migranten wieder verstärkt versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Fahrt in oft überfüllten Schlauchbooten ist gefährlich und hat schon unzähligen Menschen das Leben gekostet. Gerade in den Sommermonaten könnten viele die Überfahrt wagen.

Die EU ist im Mittelmeer mit der Mission „Sophia“ im Einsatz, um gegen Schlepper vorzugehen. Erst am Donnerstag nahm die deutsche Marine 599 Flüchtlinge auf, die vor der libyschen Küste in Seenot geraten waren. In dem EU-Papier wird eine Ausweitung des Einsatzes dahingehend erwogen, dass die EU-Mission beim „Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine“ helfen könnte.

Brantner fühlt sich angesichts der Überlegungen aus Brüssel an Zeiten erinnert, in denen die EU mithilfe des damaligen Despoten Muammar al-Gaddafi Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa stoppen wollte. „Der Unterschied zu den letzten Deals dieser Art, die die EU mit Libyen schließen wollte ist, dass Gaddafi ein Despot war und heute bis auf weiteres ein Machtvakuum herrscht“, sagte die Grünen-Politikerin. „Solange dieses nicht gefüllt ist und ein Minimum an Schutz für die Migranten gegeben ist, verbieten sich derlei Überlegungen.“

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