TTIP-Poker: Die USA und Europa trennen noch Welten

 

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03.05.2016 01:22
Gentechnik, Investitionsschutz, Konsumentenschutz und Mittelstand sind zentrale Themen, bei denen die EU und die USA beim TTIP noch Welten trennen. In einigen Bereichen sind die Unterschiede kaum zu überwinden. In anderen könnte es Kompromisse geben.
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Die TTIP-Texte, die Greenpeace Niederlande mit TTIP-Leaks der Öffentlichkeit zugänglich macht, sind etwa die Hälfte der Texte, die im April Grundlage für die neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU waren (25. bis 29. April in New York). Nach Information der Greenpeace Niederlande soll der endgültige TTIP-Vertrag  zwischen 25 und 30 Kapitel umfassen. Zu 17 dieser Kapitel wurden nun die konsolidierten Texte veröffentlicht. Konsolidiert heißt, dass zum jeweiligen Verhandlungspunkt die europäische und die amerikanische Sichtweise direkt nebeneinander sichtbar sind und demzufolge auch vergleichbar. So wird ersichtlich, wo es bereits Überschneidungen gibt und wo die Ansichten und Forderungen stark auseinander gehen. Von den Texten zu den 17 Schwerpunkten ist zu 13 Schwerpunkten das erste Mal der Standpunkt der USA veröffentlicht worden.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben einige Kapitel genauer untersucht und mit Experten gesprochen:

Agriculture 

Für die USA ist einer der zentralen Punkte für TTIP der bessere Zugang von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA in die EU. Bisher wurden vor allem gentechnisch veränderte Produkte nicht zugelassen. Und die EU-Kommission betonte, dass dies auch mit TTIP nicht geschehe. Doch das soll sich, so wünschen es die USA, bald ändern. Im Kapitel Landwirtschaft werden dafür die Grundlagen gelegt:

„Die Parteien sollten daran arbeiten, die internationale, landwirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die globale Ernährungssicherheit zu verbessern: (…)

  • indem sie ungerechtfertigte Handelsmaßnahmen vermeiden, die die weltweiten Lebensmittelpreise in die Höhe treiben oder Preisschwankungen erhöhen, insbesondere durch die Vermeidung von Ausfuhr-Steuern. (…)
  • durch die Förderung und Unterstützung der Forschung und Bildung, um neue, innovative landwirtschaftliche Produkte und Strategien zu entwickeln (…) (Article X.2)

Im Kapitel „sanitäre und phytosanitäre Standards“ werden die USA deutlicher.

Sanitary and Phytosanitary Measures 

Auch in diesem Kapitel zu sanitären und phytosanitären Standards geht es um bestimmte landwirtschaftliche Produkte, die importiert werden könnten. Trotzdem es der EU-Kommission zufolge also keine Gentechnik-Produkte mit TTIP geben soll, haben die USA mehrere Passagen zum Thema Import von „Produkten moderner, landwirtschaftlicher Technologie“ in den Dokumenten festgehalten. Dort, „wo eine Zulassung eines Produktes moderner, landwirtschaftlicher Technologie für den Import notwendig ist (…), soll auch jederzeit durch jeden eine Zulassung beantragt werden können“.

Tactical State of Play

In diesem Zusammenhang ist auch das Dokument „Tactical State of Play“ der TTIP-Leaks zu erwähnen. Darin informiert die EU-Kommission über den Verhandlungsstand. Das Dokument zeigt den Tauschhandel, der hinsichtlich der konsolidierten TTIP-Kapitel und der damit einhergehenden unterschiedlichen Standpunkte bereits vonstattengeht. Darin heißt es unter anderem, dass die USA „sich beeilte, darauf zu verweisen, dass es (die Wünsche der EU) hinsichtlich einiger Produkte mit der nationalen Industrie beraten müsste und dass bei den Autoteilen nur Fortschritte gemacht werden könnten, wenn die EU Fortschritte bei der Diskussion um Zölle auf Agrarprodukte zeige.“

Aufschlussreich sind die Dokumente zu den sanitären und phytosanitären Standards, kurz SPS regulations auch in Sachen Konsumentenschutz. Hier zeigt sich, dass die USA auf ihrem Standpunkt der Risikoabschätzung beharren und auch wollen, dass dieser in der EU zur Anwendung kommt.

Im TTIP-Dokument heißt es:

„Noch vor der Anerkennung der SPS Regulierungen, sollte jede Partei im Licht der relevanten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse (…) erwägen, ob es Alternativen zur Regulierung und zum Schutz gibt (…), und auch die Alternative, es überhaupt nicht zu regulieren, in Betracht ziehen.

Die EU hingegen will, dass jeder Partei das Recht vorbehalten werden solle, Menschen, Tiere und Umwelt auf eigenem Territorium zu schützen.

Die USA sagen beim Umwelt- und Verbraucherschutz, dass Produkte prinzipiell erst einmal zugelassen werden, und erst, wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind, greifen die Behörden ein. In Europa hingegen gilt das Vorsorgeprinzip: Wenn nicht sicher ist oder vermutet wird, dass Produkte schädlich sind, lassen wir die Produkte nicht zu.

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn hält es sogar für ausgeschlossen, dass die USA überhaupt einmal auf das Vorsorgeprinzip der EU bauen würden. „Schon bei CETA, dem Vertrag mit den Kanadiern, ist relativ eindeutig geregelt, dass man Produkte zulassen muss, wenn nicht exakt wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind“, sagte Fisahn den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Das werden die Amerikaner auch durchsetzen.“

Electronic Communications 

Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ geht jedoch davon aus, dass es gerade im Maschinenbau und der Elektronikindustrie nicht gelingen wird, gemeinsame Standards zu finden. So sei beispielsweise die europäische Elektronikindustrie bereits jetzt mit der International Organisation for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) harmonisiert. Doch in den USA selbst fehlt auf nationaler Ebene ein gemeinsamer Standard. Je nach Bundesstaat können die Produktanforderungen erheblich variieren. Beim Brandschutz etwa gibt es keine gesetzliche Regelung. Vielmehr übernehmen Labore, die der Versicherungswirtschaft zuarbeiten, die Anerkennung der Produkte.

„Mit TTIP besteht nicht nur die Gefahr, dass das sehr erfolgreiche Europäische Normierungssystem untergraben wird“, heißt es in einer Studie der Wirtschaftsinitiative, „sondern auch, dass amerikanische Unternehmen zwar einen einfachen Zugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen aber nach wie vor regionale und nicht vereinheitlichte Besonderheiten im amerikanischen Markt berücksichtigen müssen.“

Regulatory Cooperation 

Die USA legen hier großen Wert darauf, dass der jeweilige andere Handelspartner frühzeitig und umfangreich über neue Gesetze bzw. Regulierungen und deren Änderungen informiert wird. (Article X.8; Article X.9)

„Wenn ein regulatorischer Akt vorbereitet wird, soll

  • der Entwurf (des möglichen neuen Gesetzes etc.) und dessen Bearbeitung (für den Handelspartner) veröffentlicht werden
  • eine Erläuterung zur Regulierung einschließlich ihrer Ziele (…) und zu in Erwägung gezogenen Alternativen
  • Daten und Informationen sowie wissenschaftliche und technische Analysen (…)

veröffentlichen“ und „evaluieren (…), ob und wie die Regulieren den Handel beeinflussen würde“.

Damit würden die USA schon frühzeitig in der Lage sein, in die Gesetzgebung direkt oder indirekt mit Vorschlägen und anderen drohenden Regulierungen als Gegenmaßnahme einzugreifen. Diese Absicht zeigte sich bereits unter anderem in dem Transatlantic Business Dialogue (TABD), der 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums (USTR) und der EU-Kommission ins Leben gerufen wurde. Manager transnationaler Unternehmen kommen hier mit US- und EU-Handelsbürokraten zusammen, wie eine Lobbycontrol-Studie zeigt. Der Studie zufolge kann der TABD als „zentraler Akteur für die Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen gelten“:

„1995 wurden etwa 1.800 amerikanische und europäische Marktführer zu dem Transatlantic Business Dialogue eingeladen. „Um die Zusammenarbeit voranzutreiben, wurde ein USA-EU-Lenkungsausschuss gegründet, bestehend aus Mitgliedern der US-Regierung, Beamten der Kommission und vier Wirtschaftsvertretern: Paul Allaire (Xerox Corporation), Alex Trotman (Ford), Jürgen Strube (BASF) und Peter Sutherland (Goldman Sachs).“ In die offizielle Neue Transatlantische Agenda flossen dann nach dem Dialog Schätzungen zufolge 60 Prozent der von den Unternehmen gemachten Empfehlungen ein.“

2011 forderte der TABD dann, „ein ehrgeiziges Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen ernsthaft und zügig zu diskutieren“.

Lora Verheeke von der NGO Corporate Europe Observatory verweist jedoch darauf, dass die EU-Positionen, bei den TTIP-Leaks noch vom November 2015 stammen. Diese seien seitdem überarbeitet worden. „Aber die TTIP-Leaks geben eine Vorstellung davon, was die USA verlangen und enthüllen, wie die EU Teile der US-Forderungen in ihre neuen Positionen, die seit April 2016 online sind, integriert hat“, sagte Lora Verheeke den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Außerdem fehlen Verheeke zufolge bei den Dokumenten die Teile, in denen speziell zu möglichen regulatorischen Zusammenarbeiten in Industriesektoren nachgedacht wird. „Diese sektorbezogene, regulatorische Zusammenarbeit könnte für die derzeitigen EU-Standards und die zukünftige EU-gesetzgebung noch viel schädlicher“ sein. „Ich bin überrascht, wie sehr die EU bereit ist, der US-Regierung und den Großunternehmen bei der regulatorischen Zusammenarbeit zu entsprechen“, so Verheeke.

Pieter Cleppe vom britischen Think Tank Open Europe sieht das allerdings angesichts der TTIP-Leaks etwas anders. Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte er: „Es ist es falsch, zu behaupten, dass mit der regulatorischen Zusammenarbeit bei TTIP über die Abschaffung von protektionistischen Elementen hinaus die amerikanische oder die europäische Regulierung wesentlich geändert werden würde“. Es sei zwar wichtig, zu warnen, aber viele der „Warnungen sind mal hinter der Hand, mal offenkundig protektionistischer Natur.“

Small and Medium-sized Enterprise

„Die TTIP-Leaks zeigen: Das Kapitel zu technischen Standards ist tatsächlich so formuliert, als ob die USA eine einheitliche Regelung für Standards und Produktzulassungen hätten“, sagte Guido Körber von „KMU gegen TTIP“ den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Das haben die USA aber nicht“. So der Unternehmer aus dem Bereich der Industrieelektronik. „Wenn der Vertragstext so beschlossen würde, hätten wir die komplette Einbahnstraße für amerikanische Unternehmen – und wir europäische Unternehmen würden in die Röhre gucken.“ Dazu komme, dass bei neuen europäischen Standards die USA reinreden könnte. „Umgekehrt kann Europa das aber nicht bzw. nur in bestimmten Bereichen, weil die US-Normungsinstitute nicht weisungsgebunden für die US-Regierung sind.“

ISDS- Investitionsschutzgesetz

Bezüglich des Investitionsschutzgesetzes (ISDS) gibt es noch keinen konsolidierten Text. Die TTIP-Leaks haben diesen nicht veröffentlicht. Somit ist noch nicht abschließend zu klären, was genau hinsichtlich des Standpunkts der USA zu erwarten ist. „Während der Verhandlungen im März haben sie noch nicht einmal über das Berufungsgericht für das geplante Investitionsschutz-Schiedsgericht diskutiert“, sagte Lora Verheeke der NGO Corporate Europe Observatory den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.


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