Front der Ablehnung gegen Flüchtlings-Plan der EU wächst

Die osteuropäischen Staaten machen Front gegen die Strafzahlungen für abgelehnte Migranten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass pro abgelehnten Flüchtling 250.000 Euro zu entrichten sein.

Diese Zahl sei „heavy“ und wohl zu hoch, räumte eine Sprecherin der Europäischen Stabilitäts-Initiative (ESI) im ORF ein. Die von George Soros finanzierte ESI hat den EU-Türkei-Deal mit entworfen. Tatsächlich wäre die Strafe höher als bei einer massiven Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ein Beispiel: Die vorgeschlagene Strafgebühr für Ungarn beim ursprünglichen Resettlement-Plan von 160,000 Personen liegt über einem Prozent des Staatshaushalts oder etwa 0,6 Prozent des BIP.

Ungarn ist empört und bezeichnete das Vorhaben als „Erpressung“. Der Vorschlag sei „unzumutbar“ und „uneuropäisch“, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn hat wie die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen einen vorübergehenden EU-Verteilmechanismus eingereicht und will spätestens im Oktober auch eine Volksabstimmung über die Frage abhalten.

Die polnische Regierung lehnt eine Zuteilung von Flüchtlingsquoten als Beschränkung der Souveränität der EU-Staaten ebenfalls ab. „Das Flüchtlingsproblem sollte außerhalb der EU gelöst werden„, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch in Warschau. Auch hier stoßen die Strafzahlungen auf erbitterten Widerstand: „Das ist nicht zu akzeptieren“, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak im Fernsehsender TVP Info. „Dieses System ist schlecht, denn es schafft ein System der dauerhaften Umsiedlung in Europa“, betonte Blaszczak. „Was ist das für eine Grundlage, dass man sich loskaufen muss, damit ein Staat keine Migranten aufnehmen muss?“ Polen werde einer solchen europäischen Politik energisch entgegentreten. Der polnische Außenminister sprach bei einer Pressekonferenz von einem „April-Scherz“ der EU-Kommission.

Neben den Polen und Ungarn lehnen auch die Slowakei und Tschechien die Pläne ab. Die Visegrad-Staaten waren bereits bei der ersten Verteilung gegen die Quote Sturm gelaufen. Beim ersten Anlauf waren jedoch keine verbindlichen Konsequenzen für unwillige Staaten vereinbart worden.

Neu in den Kreis der Ablehner stößt nach Bekanntgabe der Strafgebühr Bulgarien: Anders als die Visegrad-Staaten hatte Bulgarien die Quote aus Brüssel akzeptiert. Für das Land ist ein Kontingent von 1200 Flüchtlingen vorgesehen. Bislang sind allerdings erst zwei Iraker von anderen EU-Staaten nach Bulgarien umgesiedelt worden – einer von ihnen hat das Land bereits wieder verlassen.

Die Pläne der EU für eine „Strafgeld“ für EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, lehnt Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow jedoch ab. „Es ist höchste Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten andere Mechanismen finden“, sagte er. Brüssel hatte am Mittwoch eine „automatische“ Verteilung von Flüchtlingen vorgeschlagen, um stark belasteten Ankunftsländern zu helfen.

„Die Migranten wollen nicht in Bulgarien bleiben. Sie wollen nach Schweden, Luxemburg oder in die Schweiz“, sagte Borissow. „Sollen wir etwa ein Gefängnis bauen, um sie mit Gewalt hier festzuhalten?“

Nach der Schließung der Balkanroute hatte Bulgarien mit der Durchreise tausender Flüchtlinge gerechnet und daher seinen Grenzschutz verstärkt. Bislang verzeichnete Sofia nach Angaben Borissows aber keinen großer Andrang an den Grenzen zur Türkei oder Griechenland.

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