Politik

Erdogan droht: Wenn EU-Deal scheitert, schicken wir die Flüchtlinge los

Die Türkei droht damit, alle Flüchtlinge in Richtung Europa durchzulassen, falls die EU die Visafreiheit für Türken nicht einführt. Wenn das EU-Parlament „die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, lässt der türkische Staatschef Erdogan einen Berater ausrichten.
11.05.2016 14:56
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Streit über eine Visafreiheit für türkische Bürger bringt den Flüchtlingspakt zwischen Ankara und der EU ins Wanken: Sollte das EU-Parlament weiter blockieren, „schicken wir die Flüchtlinge los“, drohte der Chef-Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Burhan Kuzu. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellte seinerseits am Mittwoch klar, ohne Einlenken Ankaras rücke der für Ende Juni vereinbarte Fall der Visumspflicht in weite Ferne.

Knackpunkt ist die EU-Forderung nach einer Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes. Derzeit erlaubt es ein Vorgehen etwa gegen Journalisten und Akademiker, auch wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen, was für Brüssel nicht hinnehmbar ist.

Dass sich das EU-Parlament überhaupt mit der Aufhebung der Visumspflicht befasse, so lange die Gesetzesänderung in Ankara noch nicht einmal „angepackt“ werde, stehe für ihn „außerhalb jeder Diskussion“, machte Parlamentspräsident Schulz im „Deutschlandradio“ ummissverständlich klar.

Sei Erdogan nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen, „dann wird es keine Visafreiheit geben“, sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung bei einer Sitzung der Unionsfraktion.

Aber statt Einlenken stehen die Zeichen auf Konfrontation: Die Reform des Anti-Terror-Gesetzes sei „kein Bestandteil der Visa-Aufhebung“, sagte der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir am Mittwoch bei einem Besuch beim EU-Parlament. Er sei nach Straßburg gekommen, „um vielleicht ein letztes Mal über diese Dinge zu reden und eine Fehlentwicklung zu verhindern“, sagte er dem türkischen Nachrichtensender NTV. Für den Nachmittag war ein Treffen mit Schulz geplant.

Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Erdogans Berater Burhan Kuzu schrieb am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament in Straßburg stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.“

Seit die Türkei im April begonnen hat, die Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen – und die irreguläre Einwanderung durch die Ägäis damit praktisch zum Erliegen gekommen ist – stand diese Drohung immer wieder im Raum. Seit der Rücktrittsankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der in Brüssel als verlässlicher Partner gesehen wurde, scheint sie aber ernst gemeinter denn je.

Erdogan setze mit der Drohung „schutzbedürftige Menschen als Erpressungsmasse gegen Brüssel und Berlin ein, statt die von der EU geforderten Bedingungen für die Visa-Liberalisierung umzusetzen“, warf ihm Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Links-Fraktion im Bundestag, vor.

Parlamentspräsident Schulz warnte Ankara eindringlich, den Flüchtlingsdeal wegen des Streits über das Anti-Terror-Gesetz platzen zu lassen: „So kann man ja in der internationalen Politik nicht verfahren“, sagte er – schließlich sei es die türkische Seite, die die schon lange zuvor festgelegten Kriterien nicht erfülle. Er glaube, dass Erdogan letztlich „die Annäherung an die Europäische Union, die mit diesem Verfahren verbunden war, nicht so fahrlässig aufs Spiel“ setze.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...