CDU fordert Zulassung von Glyphosat im Interesse der Landwirtschaft
Die CDU warnt die SPD beim Streit um Glyphosat vor Populismus: Es müsse eine Lösung gefunden werden, die auch die Interessen der Landwirtschaft berücksichtige. Zwar dürfe man über Glyphosat diskutieren, doch am Ende müsse die SPD der Neuzulassung zustimmen – um die Koalition nicht zu gefährden.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die SPD gewarnt, den Glyphosat-Streit zur wahltaktischen Profilierung zu nutzen. „Ich glaube, das ist ein Thema, was viele Menschen bewegt“, sagte Tauber am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Da muss es eine Lösung geben, die auch die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt.“ Die Diskussion in der großen Koalition über den weiteren Einsatz des Pflanzengifts bezeichnete er als berechtigt. „Solange der Eindruck entsteht, es geht um die Sache, ist das auch geboten“, sagte er. „Aber als Thema, um sich in der großen Koalition abzusetzen, halte ich es nicht für geeignet.“ Es wäre gut, wenn sich alle in der Koalition darauf verständigten, bis Sommer kommenden Jahres weiter zu regieren und erst danach den Bundestagswahlkampf zu starten.
Die SPD-geführten Ministerien blieben am Dienstag bei der Ablehnung von Glyphosat, auch nachdem eine UN-Studie das Herbizid als vermutlich nicht krebserregend einstuft hatte. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte am Donnerstag die Verlängerung des bis Ende Juni in der EU erlaubten Glyphosat-Einsatzes unter Hinweis auf ungeklärte gesundheitliche Gefahren abgelehnt. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wirft Hendricks vor, die signalisierte Zustimmung zur Verlängerung der Zulassung überraschend einzukassieren. Allerdings drängt die Zeit: Im Ständigen Ausschuss der EU soll noch diese Woche eine Entscheidung fallen.
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