Politik

Russland warnt die EU vor Erdogans Plänen in Syrien

Lesezeit: 2 min
18.05.2016 01:20
Russland warnt die EU vor einer militärischen Eskalation in Syrien durch die Türkei. Tatsächlich mehren sich die Anzeichen, dass die Türkei bald noch aktiver werden könnte. Präsident Erdogan kündigte an, im Alleingang in Syrien tätig zu werden. Offiziell soll es gegen den IS gehen. Tatsächlich kämpft die Türkei vor allem gegen die Kurden.
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Russland hat die EU vor einer Unterstützung der Türkei bei einer Einrichtung so genannter Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien gewarnt. Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der Welt, es sei äußerst zweifelhaft, dass derartige Zonen humanitären Zwecken dienten.

„Ich fordere die EU auf, die Pläne der Türkei für Sicherheitszonen nicht zu unterstützen“, sagte der Moskauer Diplomat. „Es ist wahrscheinlicher, dass sie zu Rückzugsgebieten für militante Islamisten gemacht werden, wo diese wiederbewaffnet und versorgt und dann zurück in den Krieg geschickt werden. Dies würde das Blutbad in Syrien noch mehr verlängern.“

Die Unterstützung der Europäer für Sicherheitszonen dürfe auch kein „Tauschgeschäft werden für Ankaras Hilfe beim Stopp der Migrationsströme in die EU“. Tschischow warnt vor den Konsequenzen von Sicherheitszonen: „Es verletzt die Souveränität und territoriale Integrität Syriens, wenn man der Türkei bei der Errichtung von sicheren Enklaven hilft. Das wird kaum dazu beitragen, den Anspruch der EU, im Mittleren Osten als unabhängiger und verantwortlicher Akteur aufzutreten, zu festigen.“

Die Türkei macht sich seit Jahren dafür stark, auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei gegen Angriffe geschützte Zonen einzurichten. Dort sollen nach diesen Überlegungen Lager für die Vertriebenen des Bürgerkriegs eingerichtet werden.

Tatsächlich könnten sich die russischen Vorahnungen schon bald bewahrheiten: Nach monatelangem Raketenbeschuss der türkischen Grenzstadt Kilis durch die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien droht die Türkei mit einem Alleingang gegen die Islamisten. „Wir werden das Problem allein lösen, wenn wir keine Hilfe dabei bekommen, Kilis vor Raketeneinschlägen zu schützen“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in einer live im türkischen Fernsehen übertragenen Rede. „Wir werden den IS besiegen.“ Seine Regierung habe sich immer wieder für eine Sicherheitszone an der südlichen Landesgrenze eingesetzt, dafür aber keine Verbündeten gefunden.

Bei Raketenangriffen im Syrien-Konflikt auf Kilis starben in den vergangenen Monaten 21 Menschen. Die Türkei und die US-geführte Allianz reagieren auf die Attacken mit Militärschlagen, bei denen Dutzende IS-Kämpfer im Norden Syriens getötet wurden. Die USA erklärten jüngst, der IS sei in der Defensive und werde zurückgedrängt. Doch die türkische Regierung betont, sie benötige bei der Verteidigung ihrer Grenze umfangreichere Hilfe. In der Türkei wächst zudem die Sorge vor IS-Anschlägen im gesamten Land. Für einen Feiertag am Donnerstag gibt es landesweit Warnungen. In diesem Jahr ist es bereits zu einer Reihe von Selbstmordanschlägen gekommen, von denen zwei in Istanbul dem IS zur Last gelegt werden. Zu zwei weiteren in Ankara bekannten sich kurdische Extremisten.

Offiziell kämpft die Türkei gegen den IS. Doch am Montag bekräftigte der russische Außenminister Sergej Lawrow den Vorwurf, dass die Türkei von Geschäften mit dem IS profitiere. Tatsächlich will Erdogan die Kurden in Syrien schwächen. Er behauptet, dass die Kurden eine Allianz mit der PKK hätten. Weil der Westen dieser Einschätzung nicht folgt, hat Erdogan die EU mehrfach beschimpft: Sie unterstütze Terroristen. Er werde genau deshalb die Terror-Gesetze des Landes nicht entschärfen. In der Türkei selbst hat der Kampf der Regierung gegen die PKK mittlerweile militärische Ausmaße angenommen.

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