Politik

Russland warnt die EU vor Erdogans Plänen in Syrien

Lesezeit: 2 min
18.05.2016 01:20
Russland warnt die EU vor einer militärischen Eskalation in Syrien durch die Türkei. Tatsächlich mehren sich die Anzeichen, dass die Türkei bald noch aktiver werden könnte. Präsident Erdogan kündigte an, im Alleingang in Syrien tätig zu werden. Offiziell soll es gegen den IS gehen. Tatsächlich kämpft die Türkei vor allem gegen die Kurden.
Russland warnt die EU vor Erdogans Plänen in Syrien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Russland hat die EU vor einer Unterstützung der Türkei bei einer Einrichtung so genannter Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien gewarnt. Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der Welt, es sei äußerst zweifelhaft, dass derartige Zonen humanitären Zwecken dienten.

„Ich fordere die EU auf, die Pläne der Türkei für Sicherheitszonen nicht zu unterstützen“, sagte der Moskauer Diplomat. „Es ist wahrscheinlicher, dass sie zu Rückzugsgebieten für militante Islamisten gemacht werden, wo diese wiederbewaffnet und versorgt und dann zurück in den Krieg geschickt werden. Dies würde das Blutbad in Syrien noch mehr verlängern.“

Die Unterstützung der Europäer für Sicherheitszonen dürfe auch kein „Tauschgeschäft werden für Ankaras Hilfe beim Stopp der Migrationsströme in die EU“. Tschischow warnt vor den Konsequenzen von Sicherheitszonen: „Es verletzt die Souveränität und territoriale Integrität Syriens, wenn man der Türkei bei der Errichtung von sicheren Enklaven hilft. Das wird kaum dazu beitragen, den Anspruch der EU, im Mittleren Osten als unabhängiger und verantwortlicher Akteur aufzutreten, zu festigen.“

Die Türkei macht sich seit Jahren dafür stark, auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei gegen Angriffe geschützte Zonen einzurichten. Dort sollen nach diesen Überlegungen Lager für die Vertriebenen des Bürgerkriegs eingerichtet werden.

Tatsächlich könnten sich die russischen Vorahnungen schon bald bewahrheiten: Nach monatelangem Raketenbeschuss der türkischen Grenzstadt Kilis durch die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien droht die Türkei mit einem Alleingang gegen die Islamisten. „Wir werden das Problem allein lösen, wenn wir keine Hilfe dabei bekommen, Kilis vor Raketeneinschlägen zu schützen“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in einer live im türkischen Fernsehen übertragenen Rede. „Wir werden den IS besiegen.“ Seine Regierung habe sich immer wieder für eine Sicherheitszone an der südlichen Landesgrenze eingesetzt, dafür aber keine Verbündeten gefunden.

Bei Raketenangriffen im Syrien-Konflikt auf Kilis starben in den vergangenen Monaten 21 Menschen. Die Türkei und die US-geführte Allianz reagieren auf die Attacken mit Militärschlagen, bei denen Dutzende IS-Kämpfer im Norden Syriens getötet wurden. Die USA erklärten jüngst, der IS sei in der Defensive und werde zurückgedrängt. Doch die türkische Regierung betont, sie benötige bei der Verteidigung ihrer Grenze umfangreichere Hilfe. In der Türkei wächst zudem die Sorge vor IS-Anschlägen im gesamten Land. Für einen Feiertag am Donnerstag gibt es landesweit Warnungen. In diesem Jahr ist es bereits zu einer Reihe von Selbstmordanschlägen gekommen, von denen zwei in Istanbul dem IS zur Last gelegt werden. Zu zwei weiteren in Ankara bekannten sich kurdische Extremisten.

Offiziell kämpft die Türkei gegen den IS. Doch am Montag bekräftigte der russische Außenminister Sergej Lawrow den Vorwurf, dass die Türkei von Geschäften mit dem IS profitiere. Tatsächlich will Erdogan die Kurden in Syrien schwächen. Er behauptet, dass die Kurden eine Allianz mit der PKK hätten. Weil der Westen dieser Einschätzung nicht folgt, hat Erdogan die EU mehrfach beschimpft: Sie unterstütze Terroristen. Er werde genau deshalb die Terror-Gesetze des Landes nicht entschärfen. In der Türkei selbst hat der Kampf der Regierung gegen die PKK mittlerweile militärische Ausmaße angenommen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Botschaft an Europa: Die USA rücken von der Monroe-Doktrin ab

Die neue US-Regierung hat offenbar einen Wandel in der amerikanischen Lateinamerika-Politik eingeleitet.

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzministerin Yellen löst Verwirrung um mögliche Zinserhöhungen aus

US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Bemerkungen zu angeblich notwendigen Leitzins-Anhebungen Verwirrung ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Blaupause des Verteidigungsministeriums sieht grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor

Eine vom Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Blaupause sieht einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor - die Truppe soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Welthandel: Chinas Import-Boom beflügelt den Baltic Dry Index

Chinas massive Rohstoffimporte haben den wichtigsten Seehandels-Indikator beflügelt. Analysten zufolge hat der Baltic Dry Index ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Entscheidung gegen Maskenpflicht: Bayrische Staatsanwaltschaft geht gegen Richterin vor

Nach dem Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft nun die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die...