Schäuble-Plan: Verluste wegen Euro-Rettung erst nach der Wahl

 

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20.05.2016 01:32
Die Bundesregierung will versuchen, die Verluste für die deutschen Steuerzahler wegen der Euro-Rettung in Griechenland erst nach der Wahl zu thematisieren. Danach dürfte nicht mehr vom Schuldenschnitt gesprochen werden. Um formale Verluste zu vermeiden, soll die Rückzahlung auf einen sehr weit in der Zukunft liegenden Termin verschoben werden.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Schuldenerleichterungen für Griechenland auf das Jahr 2018 verschieben und somit einen Parlamentsbeschluss vor der Bundestagswahl vermeiden. Das berichtet das Handelsblatt auf Basis eines als vertraulich eingestuften Schreibens an den Haushaltsausschuss. Darin habe Schäubles Ressort die Bereitschaft signalisiert, Griechenlands Schuldenlast wenn nötig auf ein tragfähiges Niveau zu bringen. „Diese Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt einer vollständigen Programmumsetzung 2018“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Mit Schuldenerleichterungen nach Ende des laufenden Hilfsprogramms würde es sich demnach nicht um eine Änderung des Kreditprogramms handeln, das vom Bundestag gebilligt werden müsste.

Mit dem Trick, das Manöver als Steuererleichterungen zu etikettieren, kann die Bundesregierung nach der Bundestagswahlen die Verluste für die deutschen Steuerzahler als nicht existent darstellen. Auch wenn eine Rückzahlung der Schulden, die aktuell so gut wie komplett bei den europäischen Steuerzahlern liegen, niemals zu erwarten ist, kann die Bundesregierung die Fiktion vermitteln, das Problem gelöst zu haben.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Terminologie: Es sollte tunlichst nicht von einem Schuldenschnitt gesprochen werden – obwohl eine Verschiebung de facto einem solchen gleichkäme. Die ganze Prozedur liegt beim ESM, in dessen Gouverneurrat Schäuble sitzt. Die Organe des ESM sind vollständig immun und niemandem gegenüber auskunftspflichtig. In den ESM wurden Gelder der Steuerzahler transferiert, über deren Verwendung die Institution den Steuerzahlern keine Rechenschaft ablegen muss.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt als Methode längere Rückzahlungsfristen vor. Zudem forderte der Fonds „sehr niedrige Zinsen“ für Athen. Nach Gesprächen mit den europäischen Partnern sei der Fonds zu dem Schluss gekommen, dass Griechenlands Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden könne, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice bei einer Konferenz am Donnerstag. Ein Schuldenschnitt sei nicht notwendig, jedoch müsse man dem Land bei den Rückzahlungsbedingungen deutlich entgegenkommen. Die Finanzminister der Euro-Zone werden sich voraussichtlich am 24. Mai treffen, um einen Restrukturierungsplan für Griechenland auszuarbeiten, der die Beteiligung des IWF sicherstellen könne.

Der Fonds pocht darauf, dass Griechenland bei seinen Schulden von über 300 Milliarden Euro entlastet wird. Von Athen verlangt der IWF Abstriche bei den Pensionen und die Abschaffung von Steuerbefreiungen. Die Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF haben Griechenland in insgesamt drei Rettungspaketen im Gesamtvolumen vor mehreren hundert Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott bewahrt. Dafür musste sich das Land aber unter anderem zu einschneidenden Sozial-Reformen, Ausgabenkürzungen und Steueranhebungen verpflichten.

Das Geld kam allerdings nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern wurde zur Rettung der europäischen Banken verwendet, die sich in Griechenland einem extremen Risiko ausgesetzt hatten.

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