Erdogan kündigt weitere Schritte gegen Deutschland an

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, der sich derzeit in Kenia befindet, hat sich am Donnerstag zur Abstimmung der Armenier-Resolution im Bundestag geäußert.

Erdoğan sagte bei einer Pressekonferenz in Nairobi auf die Frage eines Journalisten laut Haber TV: „Ich habe kürzlich mit unserem Premier-Minister gesprochen. Als ersten Schritt haben wir unseren Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen.  Wenn er zurückkommt, werden wir uns hinsetzen und dieses Thema beraten, welches Potential hat, signifikante Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei auszulösen. Sie haben das Potential, sich auf die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei auszuwirken. Nach meiner Rückkehr in die Türkei werden wir uns beraten und über künftige Schritte beraten. Dann werden wir die Schritte, die wir ergreifen werden und die wirklich notwendig sind, um dieses Problem zu lösen, beraten. Ich werden mich mit meinen Freuden aus dem Außenministerium hinsetzen und die Resolution besprechen, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.“ (Video am Anfang des Artikels)

Der türkische Premier Binali Yildirim hatte kurz vor der Abstimmung gesagt: „Die wollen uns tatsächlich für die Vorkommnisse im Jahr 1915 in die Verantwortung ziehen. Wann immer die Staaten, die wir eigentlich als unsere Freunde einstufen, in eine schwache innenpolitische Situation geraten, versuchen sie das Augenmerk der Öffentlichkeit in eine andere Richtung zu ziehen“, zitiert die Zeitung Takvim Yildirim.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fürchtet nach der Abstimmung eine mögliche „Überreaktion“ der Türkei. „Ich hoffe, dass es uns gelingt die nächsten Tage und Wochen miteinander so zu gestalten, dass es zu keinen Überreaktionen kommt“, erklärte Steinmeier am Donnerstag am Rande seines Besuchs in Argentinien, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Steinmeier sieht die Entscheidung des Bundestags skeptisch; er hatte wegen seiner Reise an der Debatte und Abstimmung des Parlaments nicht teilgenommen.

In seiner Erklärung betonte Steinmeier nun die engen Bindungen zwischen der Türkei und Deutschland. „Und das geht weit über die politischen Beziehungen zwischen Regierungen hinaus“, sagte er und verwies unter anderem auf die rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Die türkischen Partein CHP, MHP und AKP haben nach der Abstimmung eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, wonach sie die Entscheidung des Bundestags scharf verurteilen. „Wir verurteilen die Resolution, die in keinem geschichtlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit den Ereignissen des Jahres 1915 stehen“, zitiert T24 die Mitteilung.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Verbrechen gegen die Armenier im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm an der Abstimmung nicht teil.

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