Türkei bereitet Anklage gegen Bundestagsabgeordnete vor

 

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07.06.2016 18:22
Ein türkischer Juristenverband bereitet eine Anklage gegen die elf Türken-Abgeordneten des Bundestags vor, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten. Im Fall einer Verurteilung drohen den deutschen Politikern Haftstrafen in der Türkei. Das Außenamt hat den türkischen Geschäftsträger in Deutschland einbestellt.
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Der türkische Juristenverband Hukuki Mücadele Dernegi (HMD) geht gerichtlich gegen die elf Türken-Abgeordneten des deutschen Bundestags vor, berichtet die Zeitung Günes. Diese hatten zuvor für die Armenier-Resolution gestimmt. Als rechtliche Grundlage dient den Juristen der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, wonach derjenige mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe bestraft werden darf, der „die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt.“

Das Vorgehen des HMD ist für die Bundestagsabgeordneten nicht ungefährlich: Der Verband ist nicht als besonders regierungsfern bekannt. In einer so wichtigen Materie ist es denkbar, dass das Vorgehen abgestimmt und mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt ist.

Bei einer Verurteilung der elf Bundestagsabgeordneten können sie jederzeit bei einer Einreise in die Türkei festgenommen und ins Gefängnis verbracht werden.

Bei den betroffenen Bundestagsabgeordneten handelt es sich um Cem Özdemir, Mahmut Özdemir, Aydan Özoguz, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Gülistan Yüksel, Ekin Deligöz, Özcan Mutlu, Sevim Dagdelen, Azize Tank und Cemile Giousouf. In einer Mitteilung des Verbands heißt es: „Die Armenier-Resolution des Bundestags hat keinerlei rechtliche Wirkung, da sie gegen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober verstößt. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass in der Armenier-Frage im Gegensatz zum Holocaust verschiedene Ansichten geäußert werden dürfen.“

Insbesondere der Grüne Cem Özdemir wird in der Türkei heftig wegen der Armenier-Resolution kritisiert. In Deutschland gab es Morddrohungen gegen den Politiker. Die Türken erinnern, dass Özdemir noch vor einigen Jahren das Gegenteil dessen gesagt habe, wofür er heute kämpft.

Die USA, Großbritannien und die Niederlande auf Distanz zu Deutschland. Sie werden den Begriff Genozid für das Massaker an den Armeniern nicht verwenden. Russland und Frankreich haben das Massaker dagegen als Völkermord qualifiziert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundestagsabgeordnete wegen der Armenien-Resolution zurückgewiesen. «Die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar», sagte Merkel am Dienstag in Berlin. «Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte Abgeordnete ausnahmslos.» Es gebe unterschiedliche Sichtweisen zwischen der Mehrheit des Bundestags und der Türkei.

Wegen der wüsten Beschimpfungen deutscher Abgeordneter durch Erdogan lud das Auswärtige Amt auch den Geschäftsträger der türkischen Botschaft in Berlin zum Gespräch. Den Botschafter hatte Erdogan sofort nach der Völkermord-Resolution des Bundestages am vergangenen Donnerstag in die Heimat zurückgerufen.

Wie aus dem Auswärtigen Amt laut dpa zu erfahren war, ging es bei dem Gespräch um die Ereignisse der vergangenen Tage und die Reaktionen auf die Armenien-Resolution. Dabei seien die traditionell engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei herausgestellt worden. Jedoch stünden die jüngsten Äußerungen in der Türkei zu deutschen Abgeordneten damit nicht in Einklang und seien von deutscher Seite mit Unverständnis aufgenommen worden, hieß es.

Merkel sagte, sie habe sich immer für direkte Gespräche zwischen Armenien und der Türkei eingesetzt und werde dies weiter tun. Eine vorübergehende Entspannung der belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern war nur von kurzer Dauer gewesen.

Merkel betonte, die Armenien-Resolution des Bundestags enthalte ausdrücklich die Singularität des Holocaust. Deutschland habe sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinandergesetzt und werde dies weiter tun.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen warf Erdogan vor, «offene Hetze» gegen deutsche Abgeordnete zu betreiben. Sie forderte Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. «Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdogan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten», sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. «Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.»

Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: «Es ist überhaupt völlig inakzeptabel, Abgeordnete türkischer Abstammung wegen ihres Abstimmungsverhaltens massiv zu bedrohen.» Er lasse sich von keinem Staatspräsidenten vorschreiben, wie er abstimme. «Das muss unser Selbstverständnis sein. Wir müssen hier ganz klar zusammenstehen.»

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kritisierte die Drohungen türkischer Nationalisten und Extremisten gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete als «völlig inakzeptabel».


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