Politik

Italien gibt Widerstand auf: Russland-Sanktionen vor Verlängerung

Die Sanktionen gegen Russland werden offenbar bereits bald auf dem kurzen Dienstweg verlängert. Italien hat seinen Widerstand aufgegeben. Welches Gegengeschäft mit Italien vereinbart wurde, ist nicht bekannt.
08.06.2016 12:37
Lesezeit: 1 min

Die Sanktionen der EU gegen Russland werden höchstwahrscheinlich verlängert, wie EUObserver berichtet. Das Nachrichtenmagazin stützt sich bei seiner Einschätzung auf drei nicht namentlich genannte Quellen aus der EU. Demnach erscheint es wahrscheinlich, dass die Verlängerung der Strafmaßnahmen schon vor dem Treffen der Regierungschefs Ende Juni informell beschlossen werde. „Unsere Beratungen unter den Mitgliedstaaten am G7-Treffen deuten alle in dieselbe Richtung – eine vollständige Verlängerung für sechs Monate durch Coreper (Gruppe der EU-Botschafter) noch vor dem Gipfel“, wird die Quelle zitiert.

Italien hatte seinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Sanktionen am G7-Gipfel überraschend aufgegeben. Es folgte damit den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich – die sich für eine Fortsetzung aussprachen. Was den Stimmungsumschwung bewirkte und welches Gegengeschäft Premierminister Renzi für sein Einlenken angeboten worden sein könnte, ist nicht bekannt. Der Widerstand gegen die Sanktionen ist innerhalb der EU und auch innerhalb Deutschlands in den vergangenen Wochen angewachsen. International fordern vor allem die USA und die Ukraine die Beibehaltung der Strafen, dieser Linie folgt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ein Diplomat wird von EUObserver folgendermaßen zitiert: „Wenn ich wetten müsste, würde ich sagen, dass die Sanktionen auf der Ebene von Coreper noch vor dem Gipfeltreffen erneuert werden aber dass eine Diskussion zum Thema als Geste für diejenigen Länder zugelassen wird, die das fordern.“ Mehrere EU-Staaten - vor allem aus Ost- und Südosteuropa - hatten der niederländischen Ratspräsidentschaft einer Quelle zufolge kürzlich mitgeteilt, dass sie eine Debatte über die Sanktionen wünschen, schreibt EUObserver.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...