Politik

Trotz neuer Krim-Sanktionen: Putin reicht der EU die Hand

Russlands Präsident Putin hat trotz der Verlängerung der Krim-Sanktionen ein deutliches Signal in Richtung EU ausgesendet: Sein Land sei nicht nachtragend und bereit, das gespannte Verhältnis wieder zu entkrampfen. Kommende Woche entscheidet die EU über die Verlängerung des zweiten, wesentlich größeren Teils der Sanktionen.
17.06.2016 17:38
Lesezeit: 1 min

Zwei Jahre nach Beginn der Spannungen mit der Europäischen Union wegen des Ukraine-Konflikts hat der russische Staatschef Wladimir Putin seine Bereitschaft signalisiert, auf die EU zuzugehen. Russland sei nicht verantwortlich für die Verschlechterung der Beziehungen, die Probleme und die Sanktionen, sagte Putin am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Sein Land sei aber "nicht nachtragend und wir sind bereit, einen Schritt auf unsere europäischen Partner zuzugehen". Dies dürfe aber keine einseitige Maßnahme sein. Putin rief dazu auf, "das Vertrauen in den russisch-europäischen Beziehungen wieder herzustellen". Trotz der bekannten Probleme bleibe die EU ein zentraler Wirtschafts- und Handelspartner für Russland.

Kurz zuvor hatte die EU ihre Krim-Sanktionen gegen Russland um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis zum 23. Juni 2017 und zielen direkt auf die Krim und die dortige Regierung. Zu den Sanktionen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie Investitionen. Damit sind Europäern zum Beispiel Immobilienkäufe auf der Krim untersagt. Darüber hinaus gilt ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. So dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Krim anlaufen.

Kommende Woche wollen die EU-Staaten auch über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise entscheiden. Diese laufen am 31. Juli aus und müssten einstimmig verlängert werden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hatte darauf Gegensanktionen verhängt, die die europäische Wirtschaft empfindlich treffen.

Putin will mit Russland erneut Wachstum zeigen und damit die Attraktivität für die EU erhöhen: "Wir haben das Ziel, mindestens vier Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr zu erreichen", sagte er in St. Petersburg. Er rechne "sehr bald" mit einer Rückkehr des Wachstums. Allerdings seien die Aussichten wegen der nachlassenden Weltkonjunktur schlechter als vor einigen Jahren erhofft. Russland steckt seit rund eineinhalb Jahren in der Rezession. Der wichtigste Grund für die Probleme Russlands ist der Verfall des Ölpreises.

Putin räumte am Freitag ein, dass die russische Wirtschaft auch "systemische Probleme" habe. Er werde persönlich einem neu zu schaffenden Gremium vorstehen, das sich um "strukturelle Änderungen" bei wirtschaftlichen und sozialen Themen kümmern werde, kündigte er an. Dies werden vor allem jene Kritiker gerne hören, die seit Jahren darauf hinweisen, dass die russische Wirtschaft zu lange keine Alternativen zu der Abhängigkeit von Rohstoffen entwickelt hat.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...