Politik

Trotz neuer Krim-Sanktionen: Putin reicht der EU die Hand

Lesezeit: 1 min
17.06.2016 17:38
Russlands Präsident Putin hat trotz der Verlängerung der Krim-Sanktionen ein deutliches Signal in Richtung EU ausgesendet: Sein Land sei nicht nachtragend und bereit, das gespannte Verhältnis wieder zu entkrampfen. Kommende Woche entscheidet die EU über die Verlängerung des zweiten, wesentlich größeren Teils der Sanktionen.
Trotz neuer Krim-Sanktionen: Putin reicht der EU die Hand

Mehr zum Thema:  
EU > Russland >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Russland  

Zwei Jahre nach Beginn der Spannungen mit der Europäischen Union wegen des Ukraine-Konflikts hat der russische Staatschef Wladimir Putin seine Bereitschaft signalisiert, auf die EU zuzugehen. Russland sei nicht verantwortlich für die Verschlechterung der Beziehungen, die Probleme und die Sanktionen, sagte Putin am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Sein Land sei aber "nicht nachtragend und wir sind bereit, einen Schritt auf unsere europäischen Partner zuzugehen". Dies dürfe aber keine einseitige Maßnahme sein. Putin rief dazu auf, "das Vertrauen in den russisch-europäischen Beziehungen wieder herzustellen". Trotz der bekannten Probleme bleibe die EU ein zentraler Wirtschafts- und Handelspartner für Russland.

Kurz zuvor hatte die EU ihre Krim-Sanktionen gegen Russland um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis zum 23. Juni 2017 und zielen direkt auf die Krim und die dortige Regierung. Zu den Sanktionen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie Investitionen. Damit sind Europäern zum Beispiel Immobilienkäufe auf der Krim untersagt. Darüber hinaus gilt ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. So dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Krim anlaufen.

Kommende Woche wollen die EU-Staaten auch über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise entscheiden. Diese laufen am 31. Juli aus und müssten einstimmig verlängert werden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hatte darauf Gegensanktionen verhängt, die die europäische Wirtschaft empfindlich treffen.

Putin will mit Russland erneut Wachstum zeigen und damit die Attraktivität für die EU erhöhen: "Wir haben das Ziel, mindestens vier Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr zu erreichen", sagte er in St. Petersburg. Er rechne "sehr bald" mit einer Rückkehr des Wachstums. Allerdings seien die Aussichten wegen der nachlassenden Weltkonjunktur schlechter als vor einigen Jahren erhofft. Russland steckt seit rund eineinhalb Jahren in der Rezession. Der wichtigste Grund für die Probleme Russlands ist der Verfall des Ölpreises.

Putin räumte am Freitag ein, dass die russische Wirtschaft auch "systemische Probleme" habe. Er werde persönlich einem neu zu schaffenden Gremium vorstehen, das sich um "strukturelle Änderungen" bei wirtschaftlichen und sozialen Themen kümmern werde, kündigte er an. Dies werden vor allem jene Kritiker gerne hören, die seit Jahren darauf hinweisen, dass die russische Wirtschaft zu lange keine Alternativen zu der Abhängigkeit von Rohstoffen entwickelt hat.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU > Russland >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in...

DWN
Politik
Politik Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr

Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein "zentral...

DWN
Panorama
Panorama Wachsende Krisenangst ist Omen, dass der große Crash wirklich kommt

Wenn große Teile der Bevölkerung eine Krise erwarten, dann ist dies ein echtes Warnsignal. Denn die Märkte werden von den Erwartungen...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Steadfast Noon: Nato-Streitkräfte trainieren für Atomkrieg

Details zu der Atomkrieg-Übung der Nato «Steadfast Noon» sind streng geheim. Doch Flugbewegungen geben Hinweise darauf, wo in diesem...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiewirtschaft begrüßt Ergebnisse der Ampel-Sondierung

Die deutsche Stromlobby sieht viel Positives in den Ergebnissen der Ampel-Sondierung. Die teuren CO2-Rechte machten den Kohleausstieg bis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Wirtschaft wächst langsamer, Weltkonjunktur in Gefahr

Chinas Wirtschaft hat im Sommerquartal nur um 4,9 Prozent zugelegt, das ist das schwächste Wachstum seit einem Jahr.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Investor Enkraft fordert von RWE schnelleren Kohleausstieg

Der Investor Enkraft Capital hat den Energiekonzern RWE vor dem Hintergrund der Ampel-Verhandlungen zu mehr Tempo beim Kohleausstieg...