Politik

Steinmeier gerät nach Nato-Kritik unter Druck

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert mehr diplomatische Bemühungen im Verhältnis zu Russland: Abschreckung allein reiche nicht aus, sondern müsse um einen Dialog ergänzt werden. CDU und Grüne kritisieren ihn deswegen scharf. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen „Putin-Versteher“.
20.06.2016 11:49
Lesezeit: 1 min

Ungeachtet der deutlichen Kritik hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Nato-Verbündeten erneut eine zu harte Haltung gegenüber Russland vorgeworfen, berichtet Reuters. Nach seinen Erfahrungen werde Abschreckung allein am Ende nicht ausreichen, wenn man nicht zugleich den Dialog danebensetze, sagte Steinmeier am Montag vor Beginn eines Treffens mit den EU-Außenministern in Luxemburg. „Mir scheint es im Augenblick so zu sein, als würden wir diese zweite Säule völlig vergessen.“ Das Bündnis könne sich nicht allein auf militärische Stärke verlassen, sondern sollte versuchen, bestehende Konflikte zu entspannen. "Das ist ein nicht weniger wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit als der, den andere gegenwärtig betonen und öffentlich zeigen."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Steinmeier vor, mit dem Thema Russland Parteipolitik zu betreiben und Verwirrung zu stiften. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Steinmeier aufgefordert, seine Kritik an den Nato-Manövern zur Abschreckung Russlands klarzustellen. „Ich glaube das ist das falsche Signal an Putin“, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen „Putin-Versteher“. Der Außenminister bereite mit seiner Kritik den Weg zu einem Bündnis mit der Linken: "Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei", sagte Spahn am Montag in Berlin.

Steinmeier hatte am Wochenende gesagt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Die Nato-Verteidigungsminister hatten vorige Woche die Entsendung von vier Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen auf den Weg gebracht. Im Militärbündnis war von einem Signal der Abschreckung gegenüber Russland die Rede. Zuvor hatten 20 Nato-Staaten - darunter Deutschland - das Großmanöver „Anakonda-16“ mit 30.000 Soldaten in Polen begonnen. Die Regierung in Moskau, die ihrerseits die Armee selbst immer wieder zu unangekündigten Manövern ins Feld schickt - hatte beide Entscheidungen scharf kritisiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel hausgemacht: Nach Corona-Lockdown und Dauermigration fast 3 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss
19.05.2025

Trotz leerer Lehrstellen, immenser Zuwanderung und großem Bedarf an Fachkräften: Fast 3 Millionen junge Erwachsene in Deutschland haben...

DWN
Politik
Politik Gasfunde in der Schwarzmeerregion: Türkei meldet strategischen Energieerfolg – Erdgasvorkommen mit enormem Wert
19.05.2025

Die Türkei entdeckt im Schwarzen Meer neue Erdgasvorkommen von enormem Wert. Der Fund unterstreicht Ankaras anhaltenden Kurs in Richtung...

DWN
Panorama
Panorama Zwei Tote bei Unfall in New York: Segelschiff rammt Brooklyn Bridge – was wir wissen
19.05.2025

Dramatische Szenen am East River: Ein Segelschulschiff der mexikanischen Marine stößt mit der weltberühmten Brooklyn Bridge in New York...

DWN
Politik
Politik Russland-Sanktionen: Ukraine-Partner erhöhen den Druck auf Moskau
19.05.2025

Kurz vor einem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben Deutschland, die USA sowie...

DWN
Politik
Politik Pro-Europäischer Sieg bei Rumänien-Wahl: Nicusor Dan wird Präsident
19.05.2025

Erleichterung von Brüssel bis Kiew: Nach dem Triumph des pro-europäischen Kandidaten Nicusor Dan bei der Rumänien-Wahl äußerten sich...

DWN
Panorama
Panorama Auswandern in die Schweiz: Die Sehnsucht nach dem besseren Deutschland
19.05.2025

Immer mehr Deutsche denken daran, das Land zu verlassen – besonders oft AfD-Wähler. Das bevorzugte Ziel: die Schweiz. Was offenbart...

DWN
Panorama
Panorama Papst Leo XIV.: Kapitalismuskritik bei der Amtseinführung
19.05.2025

Papst Leo nutzt seine erste große Bühne für klare Worte. Zwischen Applaus und Kritik: Was bedeutet seine Kapitalismus-Kritik für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Berkshire Hathaway nach Buffett: Ein Imperium ohne seinen Architekten – droht der Zerfall oder folgt ein neuer Aufstieg?
19.05.2025

Mit dem Rückzug von Warren Buffett endet eine Ära – und möglicherweise beginnt eine neue. Doch die Märkte reagieren nervös: Wie viel...