Steinmeier gerät nach Nato-Kritik unter Druck

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
20.06.2016 11:49
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert mehr diplomatische Bemühungen im Verhältnis zu Russland: Abschreckung allein reiche nicht aus, sondern müsse um einen Dialog ergänzt werden. CDU und Grüne kritisieren ihn deswegen scharf. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen „Putin-Versteher“.
Steinmeier gerät nach Nato-Kritik unter Druck

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ungeachtet der deutlichen Kritik hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Nato-Verbündeten erneut eine zu harte Haltung gegenüber Russland vorgeworfen, berichtet Reuters. Nach seinen Erfahrungen werde Abschreckung allein am Ende nicht ausreichen, wenn man nicht zugleich den Dialog danebensetze, sagte Steinmeier am Montag vor Beginn eines Treffens mit den EU-Außenministern in Luxemburg. „Mir scheint es im Augenblick so zu sein, als würden wir diese zweite Säule völlig vergessen.“ Das Bündnis könne sich nicht allein auf militärische Stärke verlassen, sondern sollte versuchen, bestehende Konflikte zu entspannen. "Das ist ein nicht weniger wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit als der, den andere gegenwärtig betonen und öffentlich zeigen."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Steinmeier vor, mit dem Thema Russland Parteipolitik zu betreiben und Verwirrung zu stiften. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Steinmeier aufgefordert, seine Kritik an den Nato-Manövern zur Abschreckung Russlands klarzustellen. „Ich glaube das ist das falsche Signal an Putin“, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen „Putin-Versteher“. Der Außenminister bereite mit seiner Kritik den Weg zu einem Bündnis mit der Linken: "Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei", sagte Spahn am Montag in Berlin.

Steinmeier hatte am Wochenende gesagt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Die Nato-Verteidigungsminister hatten vorige Woche die Entsendung von vier Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen auf den Weg gebracht. Im Militärbündnis war von einem Signal der Abschreckung gegenüber Russland die Rede. Zuvor hatten 20 Nato-Staaten - darunter Deutschland - das Großmanöver „Anakonda-16“ mit 30.000 Soldaten in Polen begonnen. Die Regierung in Moskau, die ihrerseits die Armee selbst immer wieder zu unangekündigten Manövern ins Feld schickt - hatte beide Entscheidungen scharf kritisiert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik DWN EXKLUSIV: Syrien-Offensive: Nato unterstützt die Türkei über Twitter, aber das war’s auch schon

Die Nato hat sich mit einem Twitter-Video angesichts der türkischen Offensive in Syrien mit der Türkei solidarisiert. Mehr Unterstützung...

DWN
Technologie
Technologie IOTA - die Währung der Maschinen wird zum Angriffsziel von Hackern

Die Kryptowährung IOTA, die das selbständige Bezahlen zwischen vernetzten Geräten und Maschinen ermöglichen soll, ist zum Angriffsziel...

DWN
Finanzen
Finanzen Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF

Die Dauerkrise in Argentinien kann als Paradebeispiel der neoliberalen und oftmals kontraproduktiven Interventionen des Internationalen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Manipulieren die USA und Saudi-Arabien den Ölpreis, um den Iran in den Bankrott zu treiben?

In den USA wird darüber spekuliert, ob man den Ölpreis so weit drücken kann, dass das Regime im Iran an den fehlenden Einnahmen...

DWN
Politik
Politik Schwere Gefechte in Lugansk: Der Konflikt in der Ostukraine flammt wieder auf

In den vergangenen Tagen ist es im Osten der Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und von Russland gesteuerten Truppen erneut zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diamanten-Geschäft bricht weltweit ein

Das weltweite Diamanten-Geschäft befindet sich in einer äußerst schwierigen Phase: So ist der der Umsatz des größten russischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wintershall und Gazprom beginnen mit Gasförderung in der Nordsee

Ein Joint Venture aus Wintershall und Gazprom hat damit begonnen, in der südlichen Nordsee Erdgas zu fördern.

DWN
Finanzen
Finanzen Apple war erst der Anfang: In den globalen Lieferketten bricht Chaos aus

Die wegen des Coronavirus veröffentlichte Gewinnwarnung Apples dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. In den mit China verbundenen...

DWN
Politik
Politik Türkischer Admiral plädiert für Verständigung zwischen Russland und Türkei

Ein türkischer Admiral spricht sich für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland aus. Durch die aktuellen...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler stellt überraschend Konzern-Leitung um: Källenius kontrolliert Pkw-Sparte künftig direkt

Bei Daimler hat es einen überraschenden Umbau der Konzernleitung gegeben. CEO Källenius baut seinen Einfluss auf die Sparten Pkw und Vans...

DWN
Politik
Politik „Weder rechts noch links“: Ein Mitglied des inneren Zirkels der Gelbwesten berichtet

Im November 2018 waren sie zum ersten Mal bei einer großen Demonstration in Frankreich zu sehen: Die Gelbwesten. Seitdem sind sie bei...

DWN
Deutschland
Deutschland Zehn Menschen ermordet: Hanau wird von beispiellosem Anschlag erschüttert

Im hessischen Hanau sind im Zuge einer der schwersten Gewalttaten der vergangenen Jahre in Deutschland bei Angriffen auf zwei Schischa-Bars...

DWN
Finanzen
Finanzen IWF fordert Schuldenschnitt in Argentinien, deutsche Großinvestoren betroffen

Der IWF setzt seine verheerenden Interventionen in Schuldenstaaten fort. Nachdem erst 2018 rund 50 Milliarden an Krediten für Argentinien...

DWN
Finanzen
Finanzen Solarbranche in der Flaute: Wacker Chemie muss mehr als tausend Stellen streichen

Das Chemieunternehmen Wacker muss mehr als 1000 Arbeitsplätze streichen. Grund dafür ist die Krise der deutschen Solarbranche, welche...

celtra_fin_Interscroller