Politik

Putin will Instabilität in Russland bei Wahlen verhindern

Lesezeit: 1 min
24.06.2016 00:27
Russlands Präsident Putin sagt, dass die Beibehaltung der Stabilität des Landes wichtig sei für die Entwicklung Russlands und die Parlamentswahl im September. Moskau will offenbar verhindern, dass ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Wahl zu Unruhen führt.
Putin will Instabilität in Russland bei Wahlen verhindern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Drei Monate vor der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die „Beibehaltung der Stabilität“ als entscheidend für die Entwicklung des Landes bezeichnet. Es gehe nicht um das Resultat der Wahl als solches, sondern um das „Vertrauen der Bürger in das Wahlergebnis“, sagte Putin am Mittwoch vor den Duma-Abgeordneten in Moskau.

Bei der Wahl des russischen Unterhauses am 18. September wird trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme mit einem Sieg der Regierungs-Parteien gerechnet. Moskau will offenbar vermeiden, dass es zu ähnlich massiven Protesten kommt wie nach der Parlamentswahl von 2011.

Die Kreml-kritische Opposition sprach seinerzeit von Wahlbetrug, und nach Putins Wiederwahl ins Präsidentenamt im Mai 2012 nach vier Jahren als Regierungschef erreichten die Proteste gegen die russische Führung ein bis dahin beispielloses Ausmaß. Der Staat ging mit aller Härte gegen die Proteste vor, die er als vom Westen gesteuert bezeichnete.

Putin rief die Abgeordneten nun auf, dafür zu sorgen, dass die Wahl „ehrlich, offen und in einem Klima gegenseitigen Respekts“ ablaufe. Er versicherte, dass die von der Duma verabschiedeten Gesetze dazu beigetragen hätten, die „demokratischen Grundlagen zu stärken sowie Transparenz und Effektivität zu erhöhen“.

An die Spitze der Wahlkommission berief Putin unlängst die ehemalige Ombudsfrau für Menschenrechte, Ella Pamfilowa. Sie trat die Nachfolge von Wladimir Tschurow an, dem die Opposition Wahlfälschung in mehreren Fällen vorwarf.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...