Politik

Österreich: Verfassungsgericht kündigt Entscheidung zu umstrittener Wahl an

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat für Freitag 12 Uhr eine Mitteilung angekündigt, ob die Wahl des Bundespräsidenten wiederholt werden muss. Die Entscheidung ist offenbar überraschend schnell gefallen. Alles deutet auf eine Aufhebung der Stichwahl hin.
30.06.2016 19:24
Lesezeit: 1 min

Der Österreichische Bundesverfassungsgerichtshof gibt am Freitag sein Urteil zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl durch die FPÖ bekannt. Ein Sprecher des Gerichts kündigte am Donnerstag auf Twitter eine öffentliche Bekanntmachung für 12.00 Uhr MESZ an. Zuvor würden den Parteien "diverse Beschlüsse" des Gerichtshofes mitgeteilt. Der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, war in der Stichwahl Ende Mai nur knapp dem ehemaligen Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen, unterlegen. Knapp 31.000 Stimmen trennten die beiden Kandidaten. Ausschlaggebend für das Ergebnis war die Auszählung der Briefwahlstimmen. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumen ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die "Sperrfrist", mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien - und erwartet einen Wiederholung der Wahl.

In der Zeitung Die Presse schreibt der in Verfassungsangelegenheiten stets gut informierte Benedikt Kommenda:

"Nach dem bisherigen Verlauf kann das Verfahren nur mit einer Aufhebung der Stichwahl enden. Warum? Der Gerichtshof hat an bisher fünf Verhandlungstagen vor den Augen der Öffentlichkeit die wichtigsten Beschwerdepunkte in der Anfechtungsschrift der Freiheitlichen erörtert. Dabei hat sich vorige Woche herausgestellt, dass zwar nicht alle, aber viele von der FPÖ aufgezeigten Unregelmäßigkeiten bei der Auswertung der Briefwahl passiert sind. Etliche Vorschriften über die Auszählung wurden verletzt. Und nicht nur die, wann am Tag nach der Wahl mit der Auszählung zu beginnen ist (9 Uhr). Im Extremfall zählten Beamte Stimmen fix und fertig aus, um der erst für danach einberufenen Bezirkswahlbehörde das Ergebnis zur Unterschrift vorzulegen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...