Schock für die EU: Boris Johnson wird britischer Außenminister

Der Brexit-Anchorman Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister. Das teilte das Büro von Premierministerin Theresa May am Mittwoch mit. Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Der ehemalige Londoner Bürgermeister selbst hatte sich überraschend nicht für den Posten des Regierungschefs beworben. Die ehemalige Innenministerin May steht seit Mittwoch an der Spitze der britischen Regierung.

Das Britische Pfund ging am Mittwochabend auf Talfahrt – allerdings nicht nur wegen der spektakulären Ernennung, sondern wohl vor allem wegen der erwarteten Zinssenkung der BoE:

GBP/USD Declines Ahead of BoE Rate Decisionhttps://t.co/HnllwIateR$GBPUSD #forex pic.twitter.com/4Yg0cnBIwW

— Economic Calendar (@EconCalend) July 13, 2016

Johnson dürfte in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen, auch wenn de Nachrichtenagentur Reuters bereits unmittelbar nach seiner Ernennung zu verkünden wusste, dass Johnson nicht wichtig sei und „nur eine geringe Rolle spielen“ soll. Reuters geht offenbar davon aus, dass die Hauptverantwortung beim neuen Brexit-Beauftragten liegen wird: David Davis soll den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union organisieren. Premierministerin Theresa May hat ihm das neu geschaffene Brexit-Ministerium übertragen. Davis hatte im Wahlkampf die EU vor allem kritisiert, wie sie wirtschaftlich nicht erfolgreich und undemokratisch sei. Vor allem die unterschiedlichen Ziele zwischen der Euro-Zone und den Nicht-Euro-Ländern seien struktureller Art und nicht durch Reformen zu überwinden.

Johnson wird in jedem Fall eine zentrale Rolle spielen: Dem Außenminister untersteht der Geheimdienst MI6, der in den kriegerischen Aktivitäten des Vereinigten Königreichs eine zentrale Rolle spielt. Viele Medien hatten sich in den vergangenen Tagen Gedanken über die Intrige gemacht, mit der Johnson angeblich aus dem Weg geräumt worden sein soll. Seine Ernennung lässt die Entwicklungen der Tage nach dem Referendum eher wie ein ziemlich gut abgekartetes Spiel erscheinen.

Johnson, der mit vollem Namen Alexander Boris de Pfeffel Johnson heißt und von seiner Familie immer noch „Al“ genannt wird, wurde in New York geboren und war bis vor kurzem amerikanischer Staatsbürger. Er hat, wie die BBC berichtete, türkische Vorfahren: Sein Urgroßvater Ali Kemal war kurzzeitig Innenminister im Kabinett von Ahmed Tevfik Pasha, dem Großwesir des Ottomanischen Reichs. Johnson konnte seine Kenntnisse der Türkei nutzen: Im Zug der Böhmermann-Affäre gewann er den ersten Preis für das aggressivste Gedicht gegen Erdogan.

Seine außenpolitische Unberechenbarkeit bereitet schon manchem Transatlantiker Kopfzerbrechen: So alteriert sich das US-Magazin Politico in einem seiner Newsletter über einen Artikel von Johnson, in dem er den syrischen Präsidenten für die Rettung von Palmyra lobte. Johnson ist allerdings sicher keine Taube, er wird auch auf den geopolitischen Einsatz von MI6 nicht verzichten. Immerhin: Er nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wie sein beißender Spott zeigt, mit dem er vor Jahren seine Unterstützung für Hillary Clinton bekanntgegeben hatte. Er wolle Clinton unbedingt, weil er Bill Clinton wieder im Weißen Haus sehen wolle – und sei es auch nur, wie dieser als „First Husband“ seiner Frau den Tee serviert. 

Sein Vater bekam – Ironie der Geschichte – einen Job bei der EU-Kommission, weshalb Johnson einen wichtigen Teil seiner Kindheit in Brüssel verbrachte. Er arbeitete später als Journalist, wo er seine Lust an der Übertreibung nicht immer in Griff hatte: Die Times feuerte ihn, weil er ein Zitat erfunden hatte. 

3/3 I’ve no doubt Theresa will make an excellent Prime Minister and I’m encouraged that she’s made it clear that Brexit means Brexit.

— Boris Johnson (@BorisJohnson) July 11, 2016

Tatsächlich kennt Johnson Brüssel aus seiner Zeit als Journalist. Er war Korrespondent des Daily Telegraph und kennt die EU-Interna daher gut. Vor allem wird er diplomatisch eine zentrale Rolle spielen: Bis zum offiziellen EU-Austritt Großbritanniens ist Johnson im Ministerrat und kann faktisch mit seiner Stimme jede Entscheidung blockieren, die nicht im nationalen Interesse Großbritanniens ist. In der Brexit-Debatte sagte er den Untergang voraus, weil sich Großreiche in Europa in der Geschichte noch nie lange gehalten hätten. 

Boris Johnson’s foreign policy stance on Germany https://t.co/Bl2gcNQMj2

— Edward Harrison (@edwardnh) July 13, 2016

Der bisherige Außenminister Philip Hammond übernimmt das Finanzressort von George Obsborne. Hammond will der heimischen Finanzbranche trotz des Brexit-Votums den Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. Er befürchtet, dass andernfalls viele Finanzunternehmen in andere europäische Städte abwandern könnten. Osborne war einer der engsten Vertrauten des ehemaligen Premierministers David Cameron, der nach dem verlorenen Brexit-Referendum sein Amt niedergelegt hatte.

Energieministerin Amber Rudd wird Innenministerin. Das teilte das Büro der Premierministerin mit. Verteidigungsminister Michael Fallon behält sein Amt.

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