Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat die Drohungen der türkischen Regierung zum Flüchtlingspakt mit der EU zurückgewiesen, berichtet AFP. „Wir dürfen uns auf keinen Fall einschüchtern lassen“, sagte Kern der Zeitung Österreich vom Dienstag. Die EU sei kein „Bittsteller“. Sie sei zwar auf die Türkei angewiesen, „aber diese braucht uns wirtschaftlich erst recht“, sagte der SPÖ-Politiker. Ohne die EU steuere die Türkei „auf einen Staatsbankrott zu“.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte der EU am Montag mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte sein Land nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten. Ankara nimmt auf Basis des Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Es gibt aber Streit über das Ende der Visumpflicht, das die EU Ankara im Gegenzug versprochen hatte.
Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte das türkische „Ultimatum“ zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ, Josef Cap, sagte, es sei ein „Hohn“, wenn Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Land nicht verlassen dürften und gleichzeitig Visafreiheit gefordert werde.
Kern berichtete in dem Interview auch, er habe seit dem Putschversuch in der Türkei vor zweieinhalb Wochen „Morddrohungen vom rechten Rand und vom radikalen Teil der türkischen Community“ erhalten. Er habe aber nichts gegen Türken, sondern kritisiere lediglich „das Vorgehen von Erdogan und von Radikalen“. „Die Masse der Türken wird von ihnen in Geiselhaft genommen“, fügte Kern hinzu.
