Türkei drängt die USA auf Auslieferung von Gülen

Knapp einen Monat nach dem Putschversuch in der Türkei drängt die Regierung in Ankara die USA verstärkt zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen. Das Justizministerium habe den US-Behörden den Antrag der Staatsanwaltschaft Istanbul zur Festnahme Gülens weitergeleitet, berichtete der Sender CNN Türk am Samstag. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht seinen im US-Exil lebenden Erzrivalen als Drahtzieher des Umstuzrversuchs. Gülen weist dies zurück. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, die Türkei könne in der Frage der Auslieferung Gülens keine Kompromisse mit den USA eingehen. Die Washingtoner Regierung verhalte sich inzwischen aber kooperativer. Details nannte Yildirim nicht, kündigte aber einen Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden noch im August an.

Die Auslieferung Gülens könnte für die USA insoweit unangenehm sein, als sich herausstellen dürfte, wer wirklich hinter den Putsch steht. Die Zeitung Yeni Safak Daily behauptet, der Putsch sei von der CIA geplant worden. Erhebliche Geldmittel seien dafür zu Verfügung gestellt worden. Die Zeitung beharrte darauf, dass das Weiße Haus über den Putsch Bescheid gewusst habe. Dies hat die Regierung von Obama bisher immer bestritten. Maßgeblich beteiligt sein soll der ehemalige ISAF-Kommandant John F. Campbell. Er soll zuvor mit seinem Team Informationen über alle Offiziere des türkischen Militärs gesammelt haben, um deren politische Ausrichtung herauszubekommen und anschließend die Auswahl für das Putschpersonal zu treffen. Campbell soll sich mit türkischen Militärs in Incirlik getroffen haben. Im Vorfeld des Putschversuchs wurden über die nigerianische United Bank of Africa (UBA) Gelder in die Türkei transferiert, die als „Überzeugungsmittel“ für türkische Militärs dienen sollten, damit diese am Putsch teilnehmen. Die Finanzmittel wurden von der UBA auf Konten von 80 „speziellen“ Personen – Kurieren – in der Türkei transferiert, so das Blatt. Diese machten Barabhebungen und leiteten die Gelder an die türkischen Empfänger weiter. Insbesondere bei den finanziellen Transfers von Nigeria in die Türkei soll die CIA eine Schlüsselrolle gespielt haben.

In der Türkei hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche Medienberichte gegeben, wonach die NATO von Kräften unterwandert worden sein soll, die an einem Machtwechsel in der Türkei Interesse gehabt hätten. Die NATO selbst schloss in einen Statement an die Deutschen Wirtschafts Nachrichten ausdrücklich aus, an dem Putsch beteiligt gewesen zu sein.

Formal muss die Türkei nun versuchen, über die Person von Gülen an die Hintermänner des Putsches zu kommen.

In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Istanbul an die US-Behörden werden CNN Türk zufolge zehn verschiedene Straftatbestände gegen Gülen aufgezählt, darunter den Umsturzversuch. Gülen, der seit 1999 im selbst gewählten Exil lebt, bestreitet eine Verwicklung in den Putsch und hat diesen verurteilt. Erst am Freitag erklärte der 75-Jährige, er werde nur dann in die Türkei zurückkehren, wenn ihn unabhängige internationale Ermittler für schuldig befänden. Die Gülen-Organisation versteht sich als vom Islam inspirierte soziale Bürgerbewegung. Sie steuert ein internationales Netz von Bildungseinrichtungen.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli warf Erdogan dem Westen und namentlich den USA vor, Terrorismus und Staatsstreiche zu unterstützen. Die Türkei forderte daraufhin mit noch größerem Nachdruck auf die Auslieferung Gülens, die die USA bisher aber verweigert. Das Verhältnis zwischen den USA und ihrem Nato-Partner ist deshalb sehr angespannt. Inwiefern sich die USA derzeit kooperativer zeigten, erklärte Ministerpräsident Yildirim nicht. Er kündigte laut türkischen Medien aber an, Vize-Präsident Biden werde am 24. August erwartet. Im Oktober sei zudem eine Visite von Außenminister John Kerry geplant.

Seit dem Putschversuch geht die Regierung in Ankara hart gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in allen Bereichen der türkischen Gesellschaft vor. Ministerpräsident Yildirim bezifferte am Samstag die Zahl der Entlassenen oder Suspendierten mit insgesamt knapp 81.500 Personen.

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