Politik

Grüne fordern endgültigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Lesezeit: 1 min
15.08.2016 00:08
Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert das Ende der TTIP-Verhandlungen. Änderungen seien nur kosmetisch möglich, doch sei das Abkommen insgesamt schädlich.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert ein Ende der TTIP-Verhandlungen. „Bei TTIP ist es nicht mehr mit kleinen Korrekturen getan“, sagte er der Funke-Gruppe. „Wir müssen die Verhandlungen abbrechen und einen Neustart vorbereiten.“ Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass Verbraucher- und Umweltschutz sowie der Rechtsstaat unter die Räder gerieten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel räumt dem umstrittenen Handelsabkommen der EU mit den USA keine Aussichten auf Erfolg noch in diesem Jahr ein, so Reuters. „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat“, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin der Funke-Mediengruppe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf ihm daraufhin Parteitaktik vor. In der SPD-internen Auseinandersetzung über das ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) erhielt Gabriel Unterstützung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Gabriel sagte, nach unzähligen Verhandlungsrunden der EU mit den USA gebe es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte. Im Zweifel gelte: „Besser kein Abkommen, als ein schlechtes.“ Er wolle aber nicht auf Freihandelsabkommen verzichten: „Entweder wir bestimmen die Regeln im Welthandel mit oder wir unterwerfen uns Regeln, die andere machen.“

Tauber forderte den Wirtschaftsminister auf, „weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken" zu denken, sondern mehr an Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze. „Sich-in-die-Büsche-schlagen ist keine olympische Disziplin, Herr Gabriel.“

In seiner Partei steht Gabriel unter Druck, weil er um Zustimmung für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada wirbt. Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September entscheiden, ob die SPD dem Abkommen zustimmt. Kritiker mobilisieren bereits dagegen. Gabriel sagte, in den Verhandlungen mit Kanada sei ein sehr gutes Abkommen herausgekommen, das Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards schütze. Oppermann erklärte über Twitter: „Bei Ceta gilt: Ein gutes Abkommen darf man nicht ablehnen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie E-Helikopter vor der Serienreife? Bei Olympia sind deutsche Flugtaxis über Paris im Test
25.07.2024

Die deutschen Tüftler und Ingenieure scheinen mal wieder sehr weit vorne zu sein: bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Hubschraubern...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: Wie lange hält der KI-Hype noch an - Risiko Trump?
25.07.2024

Bis Anfang Juli sah es an den US-Börsen und auch am deutschen Aktienmarkt noch ziemlich gut aus. Allmählich verfliegt die Euphorie wieder...

DWN
Politik
Politik Baden-Württemberg setzt auf KI-System in der Verwaltung
25.07.2024

Vielleicht kann Künstliche Intelligenz ein Befreiungsschlag für die vielerorts heillos überforderten und unterbesetzten deutschen Ämter...

DWN
Immobilien
Immobilien Zukunft der deutschen Shopping-Center: „New Look“ Hotspots mit Palette von Angeboten 
25.07.2024

Digitalisierung und verändertes Einkaufsverhalten rütteln schon seit einiger Zeit an den Grundlagen der traditionellen deutschen...

DWN
Politik
Politik Flugausfälle nach erneuter Klimakleber-Attacke am Flughafen Frankfurt
25.07.2024

Wegen einer erneuten Störung von Klimademonstranten ging am Frankfurter Flughafen für Stunden nichts mehr. Bei vielen Urlaubern dürften...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Crowdstrike-Panne und Kaspersky-Kontroverse: Die große Cyber(un)sicherheit im deutschen Mittelstand
25.07.2024

Nach der Crowdstrike-Panne dürfte die Diskussion um das Verbot der russischen Antivirensoftware Kaspersky wieder aufflammen. In den USA...

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen: Ukraine signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Russland
25.07.2024

Der ukrainische Außenminister ist in Peking auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Krieges. China spielt eine wichtige Rolle...

DWN
Politik
Politik Die Sache mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hat sich erledigt!
25.07.2024

Bei uns wird noch geforscht und diskutiert. In den USA ist eine erste große Studie jetzt abgeschlossen: Sie beweist, dass das...