Politik

Milliarden-Strafe für Apple: EU geht auf Konfrontation mit den USA

Die EU-Kommission lässt sich von der US-Regierung nicht davon abbringen, Apple wegen Steuer-Dumpings mit einer Milliarden-Strafe zu belegen. Ein US-Handelsvertreter sagte, die Entscheidung werden die transatlantischen Handelsbeziehungen negativ belasten.
30.08.2016 02:34
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission wird nach Angaben von Insidern die umstrittenen Steuerabkommen zwischen Apple und Irland für nicht zulässig erklären. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit der Sache vertrauten Personen erfuhr, soll eine entsprechende Entscheidung am Dienstag fallen. Einer der Insider sagte, Irland werde dann angewiesen werden, mehr als eine Milliarde Euro an nicht gezahlten Steuern vom US-Konzern einzuholen. Die genaue Summe solle Irland selbst bestimmen. Die Kommission lehnte am Montag eine Stellungnahme ab. Die Apple-Aktie notierte im Verlauf kaum verändert. EU-Kommissarin hatte die Entscheidung erst am Montag in Umlauf gebracht, um zu verhindern, dass das konfliktträchtige Papier in die Öffentlichkeit gerät.

Die FT berichtet von einem Insider, der der Zeitung sagte, Apple habe nur 1 Prozent an Steuern für die Umsätze in der EU gezahlt, obwohl Irland offiziell eine Steuer von 12,5 Prozent auf Unternehmensgewinne vorschreibt. Das ist deutlich weniger als in den USA, wo diese Steuer 35 Prozent beträgt.

Die EU geht damit in einen veritablen Clinch mit der US-Regierung. Finanzminister Jack Lew hatte die EU vor der Strafe gewarnt und Vergeltungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen.

In der FT wird Dean Garfield, Vertreter des amerikanischen Information Technology Industry Council zitiert: Die Entscheidung der EU-Kommission stelle „die Praxis in Frage, dass es als rechtmäßig angesehen wird, wenn man sich an die Gesetze eines Mitgliedsstaates halte“. Die Entscheidung werde die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten, mit „abkühlenden Wirkungen für Investitionen und Wachstum in der EU auf Kosten der US-Steuerzahler“, weil nun „unvorhersehbare und rückwirkende“ Strafzahlungen zu befürchten seien.

Die EU-Kommission hatte Irland 2014 vorgeworfen, internationale Steuerregeln umgangen zu haben, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Apple habe seinerseits auf diese Weise Milliardengewinne nicht versteuern müssen. In dem Streit geht es um Steuervereinbarungen aus der Zeit zwischen 1991 und 2007. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich dabei um unerlaubte Beihilfe. Sie hat bereits in zwei ähnlichen Steuernfällen ein Urteil gefällt: Die Niederlande soll sich von Starbucks und Luxemburg sich von Fiat Chrysler Geld zurückholen. Die Summen dabei sind allerdings mit jeweils 30 Millionen Euro deutlich niedriger als im jetzigen Fall.

Irland und Apple haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Apple beschäftigt 5500 Mitarbeiter – etwa ein Viertel seiner europäischen Belegschaft – in Cork, wo die Kalifornier der größte private Arbeitgeber sind. Der iPhone-Hersteller hat beteuert, die vorgeschriebenen irischen Steuern von 12,5 Prozent zu zahlen. Irlands vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern sind seit 20 Jahre ein zentraler Aspekt der Wirtschaftspolitik des Inselstaates.

Es wird erwartet, dass Irland und Apple die Entscheidung anfechten werden. Der Prozess kann bis zu drei Jahren dauern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...